Regierung will jährlich 69 Millionen Franken einsparen / Von Polizei über Sportmuseum bis zum Zolli
Basel (sda). Mit rund 75 Sparmaßnahmen will die Basler Regierung den Staatshaushalt im Lot behalten. Dazu sollen bis zu 69,5 Millionen Franken jährlich eingespart werden. Wegfallen sollen 49 Vollzeitstellen; Entlassungen können nicht ausgeschlossen werden.
Der Regierungsrat habe die Maßnahmen in einem konstruktiven Prozess beschlossen, sagte Regierungspräsident Guy Morin gestern vor den Medien. Die Kürzungen seien teilweise schmerzhaft.
Das Entlastungspaket musste wegen der Unternehmenssteuerreform II geschnürt werden. Diese hat Steuerausfälle in der Höhe von rund 70 Millionen Franken zur Folge. Zudem wird die Totalrevision der Pensionskasse die Rechnung 2016 einmalig mit einer Milliarde Franken belasten.
Finanzdirektorin Eva Herzog sagte, die Regierung habe für die Jahre 2015 bis 2017 ein um drei Prozent tieferes Wachstum des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses (ZBE) beschlossen. Arbeitnehmer, Steuerzahler und Leistungsbezieher sollen zur Entlastung beitragen.
Geplant ist eine zeitliche Staffelung der Maßnahmen; bereits im laufenden Jahr sollen 19 Millionen eingespart werden. Im nächsten Jahr will der Kanton 52 Millionen weniger ausgegeben und im Folgejahr 67,7 Millionen Franken. Die letzten Kürzungen werden erst später voll wirksam sein.
Zu den zahlreichen Maßnahmen gehört etwa ein Personalabbau im Justiz- und Sicherheitsdepartement. Geplant ist, in der Nacht nur noch eine der heute vier Polizeiwachen geöffnet zu halten. Die Straßenpräsenz der Polizeibeamten soll aber erhöht werden. Beim Zivilschutz werden sechs Stellen abgebaut. Ohne Entlassungen werde es voraussichtlich nicht gehen, sagte Regierungsrat Baschi Dürr.
Das Erziehungsdepartement muss rund 12,5 Millionen Franken einsparen. Dadurch werde die Unterrichtsqualität nicht beeinträchtigt, sagte Erziehungsdirektor Christoph Eymann. Die laufende Schulreform könne normal durchgezogen werden.
Das Gesundheitsdepartement reduziert die Ausgaben um 15,2 Millionen. Um 12 Millionen gekürzt werden die Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen der universitären Lehre und Forschung in den Spitälern. Diese Maßnahmen hänge mit dem neuen Tarifrecht zusammen, wie Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sagte.
Im Bereich Kultur soll das Subventionsverhältnis mit dem Sportmuseum beendet werden. Damit könnten 150 000 Franken eingespart werden. Die Finanzhilfe an den Zoo Basel wird um 450 000 Franken auf eine Million reduziert.
Zu den weiteren Maßnahmen gehören auch der Stellenabbau bei der Steuerverwaltung und weniger neue Stellen bei der Sozialhilfe als ursprünglich geplant. Zudem sollen die Staatsangestellten die Prämie der Nichtberufsunfallversicherung selber tragen; bisher übernahm der Kanton als Arbeitgeber zwei Drittel der Prämie. Die meisten Kürzungen sollen mit den Budgets 2015, 2016 und 2017 beschlossen werden. Die Subventionskürzungen muss das Parlament bei der Verabschiedung der entsprechenden Verträge beschließen. Vier Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von 15,6 Millionen Franken benötigen Gesetzesänderungen.
Einige von den Kürzungen betroffenen Institutionen haben sich bereits gemeldet und zum Teil ihr Befremden ausgedrückt. Der Verband des Personals öffentlicher Dienst Basel kritisiert vehement den geplanten Stellenabbau und die Verschlechterung der Anstellungsbedingungen. Statt beim Personal zu sparen, solle die Arbeitszeit verkürzt werden.
Das Parlament wird das Budget im Februar beraten.
