Basel. Der Basler Regierungsrat will „bewaffnete Sicherheitsassistenten einsetzen. Hierzu soll der
Basel. Der Basler Regierungsrat will „bewaffnete Sicherheitsassistenten einsetzen. Hierzu soll der Große Rat in der anstehenden Sitzungsperiode einer Änderung des Polizeigesetzes zustimmen.
Die Sicherheitsassistenten wären den Plänen der Regierung zufolge für Bewachungs- und Transportaufgaben in Zusammenhang mit inhaftierten und festgenommenen Personen zuständig. Dies soll zu einer Entlastung der voll ausgebildeten Polizei führen, die aktuell noch mit der Aufgabe betraut ist. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission hat der neuen Kategorie zugestimmt, sie will deren Aufgaben aber im Gesetz, nicht erst auf Verordnungsstufe festschreiben.
In der Großratssitzung am 21. und 28. Oktober behandelt wird auch die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank. In der Vorberatung waren diverse Punkte umstritten, darunter die Wahl des Bankrats.
Darüber hinaus liegt dem Parlament der Bebauungsplan „Helvetia Campus“ vor. Die Helvetia-Versicherungen planen an der St.-Alban-Anlage eine Verdichtung ihres Areals .
