Aargauer Regierung contra Strom-Initiative
Aarau (sda). Die Aargauer Regierung will, dass der Grosse Rat im Juni die 2012 von linksgrünen Kreisen eingereichte Volksinitiative „Aargau effizient und erneuerbar“ dem Stimmvolk zur Ablehnung empfiehlt. Sie verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag. Die Initiative führe nicht zu einer bedarfsgerechten Produktion, heißt es in der Botschaft der Aargauer Regierung.
Die Initiative fordere einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und vernachlässige dabei die Integration der unregelmäßig produzierten Energie in das Versorgungssystem.
Ohne parallelen Ausbau von Speichermöglichkeiten und Netzen bleibe der Beitrag zur Versorgungssicherheit gering. Die Umsetzbarkeit und die Kosten der Initiativziele seien zudem schwer abschätzbar. Eine vollständige Deckung des Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien bis 2035 stelle ein sehr ambitiöses und kostenintensives Ziel dar.
Die Regierung schätzt die jährlichen Kosten alleine für die Sicherstellung der Stromproduktion zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energien auf rund 55 Millionen Franken. Der Kanton könnte, so die Regierung, die Initiative auch nicht aus eigener Kraft umsetzen. Die Aufgabenteilung mit dem Bund weise den Kantonen hauptsächlich den Gebäudebereich zu. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hingegen werde durch die Gesetzgebung des Bundes festgelegt. Der Kanton könne deshalb die Ziele der Initiative nicht aus eigener Kraft erreichen und sei in einem großen Maß auf die Bundespolitik angewiesen.
Die Volksinitiative „Aargau effizient und erneuerbar“ verlangt, dass die Stromeffizienz bis 2035 so weit gesteigert wird, dass der jährliche Stromverbrauch das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Zudem wird gefordert, dass der gesamte Strombedarf ab 2035 grundsätzlich zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden muss.
Als Termin für die Volksabstimmung wurde provisorisch der 22. November festgelegt.
