Legislaturplan: Zwölf Ziele sollen Basels Niveau halten
Basel (sda). Mit zwölf Zielen und 38 Maßnahmen in ihrem neuen Legislaturplan 2017 bis 2021 will die baselstädtische Regierung die Lebensqualität erhalten. Auf das Erreichte dürfe man stolz sein, hieß es dieser Tage bei der Präsentation dieses Planungsinstrumentes.
Die Legislaturplanung über einen Zeitraum von vier Jahren hatte 2009 im Stadtkanton den früheren jährlichen Politikplan abgelöst. So hat die Regierung nun den dritten Legislaturplan vorgestellt. Er gilt verwaltungsintern als Leitplanke und macht extern den Partnern das Handeln des Stadtkantons berechenbar. Mit 24 Seiten ist der Legislaturplan knapper ausgefallen als der letzte von 2013. Weggefallen sind nun die bisher vorangestellten vier Leitsätze, und statt neun Schwerpunkten geben diesmal zwölf Ziele die Struktur vor.
Als positive Ausgangslage verweist die Regierung auf das aktuelle wirtschaftliche Wohlergehen, Wachstum bei Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung, Unternehmen und Hochschulen, das Kulturangebot sowie öffentliche Sicherheit und medizinische Versorgung. „All diese Qualitäten möchten wir erhalten und stärken“, hält diese fest.
Ihre Zuversicht begründet die Regierung unter anderem mit vorhandenen Transformationsarealen sowie Investitionen in Mobilität und Logistik – die Kapazitäten bestehender Verkehrsinfrastruktur stießen an Grenzen. Erwähnt werden etwa Herzstück, Autobahn-Rheintunnel, Hafenterminal und Flughafenbahn.
Basel profitiere breit von der Vielfalt der Bevölkerung, darum wolle die Exekutive den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, zumal dieser auch für die Sicherheit relevant sei. Dabei nennt sie soziale Durchmischung und Integration als Maßnahmen. Als Herausforderungen des Standorts im Dreiländereck notiert sie grenzüberschreitende Koordination, etwa in Raumentwicklung, Bildung und Gesundheitswesen. Die Ziele und Maßnahmen enthalten kaum Überraschungen; im Wesentlichen wird die bisherige Politik fortgeschrieben. Das Gelingen ist indes teils extern mitbestimmt, so etwa die explizit angestrebte verstärkte Zusammenarbeit mit dem Baselbiet und die Anerkennung der städtischen Zentrumsfunktionen.
Zur Stärkung der Uni mit Schwerpunkt Life Sciences verspricht die Regierung vage, „die Ansiedlung einzelner Einheiten der Universität im Kanton Basel-Landschaft“ zu unterstützen.
