Handelskammer beider Basel spricht sich gegen Mindestlöhne aus
Basel. Gegen die demnächst zur Abstimmung kommende Mindestlohninitiative sprach sich der Präsident der Handelskammer beider Basel (HKBB), Dr. Thomas Staehelin, bei der Jahresmedienkonferenz aus. Geschäftsführer Dr. Franz Saladin präsentierte die Forderungen der Handelskammer zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Staehelin äußerte gemäß einer Medienmitteilung die Überzeugung, dass in einer liberalen Wirtschaftsordnung – die das Erfolgsmodell der Schweiz sei – die Unternehmen sich nicht einem Lohndiktat seitens des Staates beugen würden. Der geforderte Mindestlohn erhöhe den Druck auf die Arbeitgeber, einfachere Arbeiten ins Ausland zu verlagern.
Für Menschen mit niedrigen Qualifikationen, einer verminderten Leistungsfähigkeit oder Wiedereinsteigern würden so die Chancen auf dem Arbeitsmarkt massiv verschlechtert. Zudem sinke mit dem gesetzlichen Mindestlohn der Anreiz für Jugendliche, eine Berufslehre zu absolvieren. Kurz, es gelte zu verhindern, dass „die Wirtschaft noch weiter eingeschnürt wird“, so Staehelin.
HKBB-Direktor Franz Saladin formulierte Forderungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Dabei stehe die Förderung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften durch eine Stärkung der Berufsbildung, die Förderung der Naturwissenschaften und die Verbesserung des Praxisbezugs der Ausbildungen an der Universität klar im Fokus. Zudem müssten ältere Arbeitnehmende stärker in die Arbeitswelt integriert werden. Weiter müsseeine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Initiative angestrebt werden.
Beklagt wurde, dass Infrastrukturentwicklung in der Region Basel nicht voran komme, viele Planungen würden nicht bis zur Projektreife gebracht.
Insbesondere für das Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation, und für die Durchmesserlinie Herzstück Regio-S-Bahn fordert die Handelskammer geeignete Finanzierungstöpfe, zum Beispiel in Form von Rahmenkrediten, damit die nötigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt sind.
