Basel Druck wird erhöht

Die Oberbadische, 13.09.2017 17:30 Uhr

Basel (sda). Mit einem Beschluss-Streik droht der baselstädtische Große Rat Druck auf die Regierung auszuüben, die seit 2009 geforderte Museumsstrategie abzuliefern. Das Parlament unterstützte eine Empfehlung seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) dazu gestern mehrheitlich.

Die GPK hatte in ihrer Stellungnahme zum Jahresbericht 2016 der Regierung gefordert, das Parlament solle keine Beschlüsse mehr zu Museen fassen, bis die Strategie vorliegt (wir berichteten). Die GPK setzt dem zuständigen Präsidialdepartement (PD) eine Frist bis Ende des Jahres. In der Folge hatte sich auch die Bildungs- und Kulturkommission hinter die Forderung gestellt.

Treffen könnte der Beschluss-Streik zuerst das Naturhistorische Museum: Über dessen Neubauprojekt beim Bahnhof St. Johann hat der Große Rat demnächst zu befinden. GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) erklärte nun im Plenum, die geforderte Aussetzung von Museumsbeschlüssen solle die staatlichen Häuser nicht gefährden, sondern schnellstmöglich klären, wohin die Reise gehen soll – „strukturell, personell, baulich, inhaltlich“.

Dass bei der Sperre die Budgets ausgeklammert bleiben sollen, beruhigte PD-Vorsteherin Elisabeth Ackermann. Sie versprach erneut, alles daran zu setzen, dass die Museumsstrategie bis Ende des Jahres vorliegt. Das PD nehme die GPK-Empfehlungen jedenfalls „sehr ernst“; seriöse Arbeit brauche aber Zeit.

Das Grüne Bündnis steht dem Beschluss-Streik kritisch gegenüber: Das Ziel sei gut, der Weg aber „problematisch“, wie es hieß.

 
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