Endspurt zur Rechtssicherheit

Basel (sda). Der Steuerstreit um den Euro-Airport (EAP) Basel ist offiziell beigelegt. Außenminister Didier Burkhalter hat am Donnerstag gemeinsam mit dem französischen Europastaatssekretär Harlem Désir das entsprechende Abkommen unterzeichnet, wie das Eidgenössische Außendepartement (EDA) vermeldete. Das neue Steuerregime sieht unter anderem vor, dass im Schweizer Sektor des EAP die Schweizer Mehrwertsteuer zur Anwendung kommt. Die Unternehmenssteuereinnahmen werden zwischen der Schweiz und Frankreich aufgeteilt.

Auf Unternehmen im Schweizer Sektor werden die französische Einkommenssteuer und die Schweizer Kapitalsteuer angewendet. Zudem soll eine Entschädigung des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde vereinbart werden.

Das Abkommen setzt den Schlusspunkt unter einen mehrjährigen Steuerstreit mit Frankreich. Der Euro-Airport wird zum Teil von der Schweiz betrieben, obwohl er vollständig auf französischem Boden steht. Im Jahr 2014 kündigte Frankreich an, auch Unternehmen im Schweizer Sektor nach französischem Recht besteuern zu wollen. Easyjet als mit Abstand wichtigste Fluggesellschaft drohte daraufhin mit dem Wegzug.

Die Handelskammer beider Basel schreibt in einer Reaktion, man sei damit „auf der Zielgeraden“. Für die Rechtssicherheit am Flughafen brauche es aber noch die Zustimmung durch das französische Parlament. Man hoffe, dass diese Ratifizierung nur Formsache sei.

In Basel-Stadt muss für das neue Abkommen das kantonale Steuerrecht noch aktualisiert werden. Ziel sei, dass die Steuergesetzesrevision bis Ende diesen Jahres vom Großen Rat beschlossen ist. Wann das Abkommen in Kraft treten kann, hänge dann vom französischen Parlament ab.