Volksinitiative: Tarifanpassung gefordert
Basel (sda). In Basel-Stadt sollen die Parkgebühren an Tarife im nahen Ausland angepasst sowie oberirdisch auf öffentlichem Grund in der Nacht und am Sonntag abgeschafft werden. Dies verlangt eine am Mittwoch von Betrieben aus der Basler Innenstadt lancierte Initiative.
Im Vergleich zu den Grenzstädten in Deutschland und Frankreich habe Basel „extrem hohe“ Parkgebühren, begründen die Unterzeichner ihr Volksbegehren in einer Mitteilung. Mit einer Senkung der Tarife solle Basel wieder attraktiver für Besucher werden. Konkret verlangt die Initiative „Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ Ergänzungen und Änderungen des kantonalen Umweltschutzgesetzes. In diesem soll festgeschrieben werden, dass für oberirdische Parkplätze auf öffentlichem Grund nur zwischen 8 und 20 Uhr Parkgebühren erhoben werden können.
Zudem will die Initiative gesetzlich regeln, dass der Kanton in Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung und bei Parkplätzen auf öffentlichem Grund für „kunden- und besucherfreundliche“ Parkgebühren sorgt. Die Tarife dürften dabei laut der Initiative die durchschnittlichen Tarife vergleichbarer Parkplätze in den deutschen Städten Lörrach, Freiburg im Breisgau, Weil am Rhein sowie in den französischen Gemeinden Mulhouse und Saint-Louis nicht überschreiten. Einzelheiten soll eine Verordnung regeln.
Dem Initiativkomitee gehören Geschäftsleute aus der Basler Innenstadt an. Das Volksbegehren wird zudem von Politikern und Verbandsvertretern unterstützt. Die Sammelfrist für die nötigen 3000 Unterschriften beträgt 18 Monate.
