Basel (sda). Verstöße gegen die Vertraulichkeit der Beratungen in Parlamentskommissionen lösen
Basel (sda). Verstöße gegen die Vertraulichkeit der Beratungen in Parlamentskommissionen lösen beim Ratsbüro des baselstädtischen Großen Rates „große Sorge und steigendes Befremden“ aus. Auslöser einer Schelte der Ratspräsidentin waren Zeitungsartikel mit Insider-Informationen.
Ob Kommissionen mehrheitsfähige Kompromisse im offenen Austausch finden können, hänge vom Vertrauen ab, sprach Großratspräsidentin Elisabeth Ackermann Ratskollegen ins Gewissen. Bessere sich das nicht, könnten Kommissionen bestimmte Themen zu Amtsgeheimnissen erklären; Ausplaudern wäre dann ein Straftatbestand.
Auslöser des Rüffels waren zwei Zeitungsartikel vom November mit Schilderungen der divergierenden Positionen zur Straßeninitiative in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) sowie eines Kompromissvorschlags in der Finanzkommission (Fikom). In beiden Fällen müssten Kommissionsmitglieder vertrauliche Informationen Medienschaffenden verraten haben. Dies sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Großen Rates.
