Grün-Rot will Mehrheit stärken

Basel (sda). In der Basler Regierung sind bei den Gesamterneuerungswahlen im Oktober definitiv zwei der sieben Sitze neu zu besetzen.

Die beiden amtsjüngsten Regierungsmitglieder Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) kandidieren erwartungsgemäß für eine zweite Amtsperiode. Für Vakanzen in der Regierung des Stadtkantons sorgen Ende Januar 2017 Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) und Regierungspräsident Guy Morin (Grüne).

Das rot-grüne Lager will die frei werdenden Sitze nicht nur verteidigen, sondern auch seine Mehrheit in der Basler Regierung weiter ausbauen: SP, Grüne und BastA! treten bei den Wahlen im kommenden Herbst mit einem Fünferticket für die Exekutive an. Auf dieser Fünferliste sollen neben den drei erneut antretenden SP-Regierungsmitgliedern Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin je eine Kandidatur von Grünen und BastA! figurieren. Um wen es sich handelt, sei noch offen, hieß es in einer gemeinsamen Medienkonferenz der drei Parteien.

Die linke Gruppierung BastA! war bisher noch nie auf einer gemeinsamen Liste mit den beiden anderen Parteien angetreten. Mit dem Schulterschluss will Rot-Grün nun den bürgerlichen Parteien Paroli bieten, die unter Einbezug der SVP die rot-grüne Mehrheit sprengen wollen.

BastA! wolle nun eine aktivere Rolle spielen und mehr Verantwortung übernehmen, begründete Co-Präsidentin Tanja Zürcher die Kandidatur ihrer Gruppierung auf dem Ticket.

BastA! hat im Großen Rat fünf von 100 Sitzen und bildet eine Fraktion mit den Grünen. Dank einer rot-grünen Listenverbindung eroberte die Gruppierung vergangenen Herbst mit Sibel Arslan einen Nationalratssitz.

Mit einer BastA!-Kandidatur solle aber auch das linke Profil der Regierung sichtbarer gemacht werden und die Wählerbasis verbreitert werden, sagte Zürcher. Dass BastA! immer wieder mit Ansichten und Parolen von den beiden anderen Partnern abweicht, scheint für diese kein Problem zu sein.

Man sei gemeinsam gut unterwegs und wolle die Zusammenarbeit stärken, sagte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger. Elisabeth Ackermann, Co-Präsidenten der Grünen, wertete das Fünferticket als „starkes Zeichen“ von Vertrauen und Abmachungen.