Anforderungen an Taxibewilligung steigt
Basel (sda). Das neue Basler Taxigesetz bringt keine Beschränkung der Anzahl Taxibewilligungen. Der Große Rat hat jetzt entsprechende linke Anträge abgelehnt. Für Taxi-Bewilligungen wird aber die Schraube angezogen; so wird neu unter anderem ein guter Leumund verlangt.
Das kantonale Taxigesetz von 1996 muss an das Binnenmarktgesetz und an das Freizügigkeitsabkommen mit der EU angepasst werden. Dabei will die Regierung gemäß Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr die viel kritisierte Qualität der Dienstleistung sowie auch die Arbeitsbedingungen verbessern. Beides ist auch Ziel eines Vorstoßes aus dem Grünen Bündnis. Gestrichen hatte die Regierung indes bereits in ihrer Vorlage ihren ursprünglichen Vorschlag, die Zahl der Taxis auf 450 zu begrenzen. Heute haben rund 470 Taxis eine Bewilligung. Bei einer Demo hatten Taxifahrer vor anderthalb Jahren ein Maximum von 350 Taxis sowie existenzsichernde Löhne gefordert. Eine Untersuchung hat inzwischen teils prekäre Verhältnisse dokumentiert. In der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) gingen die Meinungen weit auseinander, wie die Ziele zu erreichen sind.
Die Rechte will auch in der Taxibranche den Markt wirken lassen, die Ratslinke hingegen bestand auf staatlicher Regulierung und Schutz insbesondere der Taxifahrer. Der SVP, der gar kein Taxigesetz am liebsten wäre, rief Dürr in Erinnerung, dass das unverzichtbar sei wegen der Allmend-Nutzung mit den Taxistandplätzen und verkehrsrechtlicher Privilegien.
