Mit Strategie Fahrt aufnehmen

Von Marco Fraune

Basel. Damit das Hochleistungsstraßennetz in beiden Basel nicht zur Schleichstrecke verkommt, auf der Staus an der Tagesordnung sind, plädiert die Handelskammer beider Basel (HKBB) für ein strategisches Entwicklungsprogramm. Die Planung und Koordination könnte der Verein Agglo Basel übernehmen, bei dem auch der Landkreis Lörrach Mitglied ist, hieß es bei der gestrigen Jahresmedienkonferenz. Die Kammer-Spitze blickte in ihrem Basler Domizil auch in Richtung Flughafen.

Zehn bis 15 Jahre sind die Planung und Projektierung von acht zentralen Verkehrsvorhaben in der Region in Verzug, kritisierte Martin Dätwyler, HKBB-Abteilungsleiter Standortpolitik. Gemeint sind die Pläne für einen Rheintunnel, den Zubringer Allschwil, die Umfahrung Allschwil, den Gundelitunnel, den Knoten Hagnau-Augst, den H18-Anschluss Aesch-Therwil, den Engpass Angenstein sowie die H2-Umfahrung Liestal. Da die Maßnahmen sich auf grob geschätzt rund 3,2 Milliarden belaufen würden, seien die beiden Basler Kantone auf den Bund und eine Spezialfinanzierung angewiesen. Für letztere lege noch kein fertiges Modell vor.

Während die Planung und Koordination über Agglo Basel laufen könne, müsse der Bau und die Finanzierung dann ausschließlich in eidgenössischer Zuständigkeit liegen, womit auf eine effiziente Organisationsstruktur abgezielt wird. Neben der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen fordert die Kammer auch eine gemeinsame Strategie für das Hochleistungsstraßennetz unter Einbeziehung des Bundesamtes für Straßen (Astra), um die aktuelle Stausituation in der gesamten Agglomeration zu beheben. Im„strategischen Entwicklungsprogramm“ für die Hochleistungsstraßen in der Region sollen Ausbauprojekte zu Paketen geschnürt und in regelmäßigen Abständen den Parlamenten beider Basel (Großer Rat und Landrat) zur Genehmigung und Finanzierung vorgelegt werden. Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs könne die Verkehrsprobleme nicht kompensieren, ist sich Dätwyler sicher.

EAP-Steuerstreit: Sorgen bereitet der HKBB-Spitze weiterhin der Unsicherheit im Schweizer Sektor des EuroAirports aufgrund des ungelösten Steuerstreits. Obwohl bei den Punkten Mehrwertsteuer, Flughafen-Gebühren und Besteuerung des Flughafens Einigkeit erzielt werden konnte (wir berichteten), stehe eine Lösung zur direkten Besteuerung von Unternehmen aus. Die Gewinnsteuer und die Lokalsteuern würden je nach Unternehmen für eine Verdoppelung der Belastung führen, kritisierte der stellvertretende HKBB-Direktor Dätwyler. „Das ist nicht akzeptabel.“

Bis Oktober sollen mit den französischen Behörden weitere Verhandlungen geführt werden, um eine Lösung zu finden. Während sich HKBB-Präsident Thomas Staehelin „zuversichtlich“ zeigte, dass dies erreicht wird, pocht Dätwyler darauf, dass die Schweiz das Abkommen zur Besteuerung am binationalen Flughafen nur unterschreiben soll, wenn keine zusätzliche Steuerbelastung für die Unternehmen im Schweizer Sektor damit verbunden sei. Ansonsten fürchtet er eine Schwächung des Standortes EAP und den Verlust von Jobs.

Um den Wirtschaftsstandort Basel sorgen sich die Verantwortlichen der Kammer ebenso, wurde gestern an die Folgen der Masseneinwanderungsinitiative und die Aufhebung des Franken-Mindestkurses erinnert (u siehe nebenstehender Bericht).