Von Martin Heutschi
Basel Noch ohne Parkticket
Die Oberbadische 19.01.2016 - 20:00 Uhr
Parkraum: Motorrad-Parkgebühren wegen Initiative in Basel frühestens 2017
Basel wollte im vergangenen Jahr als erste Schweizer Stadt kostenpflichtige Parkplätze für Motorräder und Roller einführen. Wegen einer Volksinitiative wurde das Projekt auf Eis gelegt. Umgesetzt werden kann es frühestens 2017.
Basel. Vor Jahresfrist hatte sich das Basler Kantonsparlament letztmals mit den Parkgebühren für Motorräder befasst und grünes Licht für deren Einführung gegeben. Kurz darauf brachten die Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP eine Volksinitiative auf den Weg, die Parkgebühren für alle Kategorien von Zweirädern auf öffentlichem Grund generell verbieten will. Festgeschrieben werden soll dies in der Kantonsverfassung.
Gebührenpflichtige Motorrad-Parkplätze sind als landesweites Novum Bestandteil des Basler Parkraum-Bewirtschaftungskonzepts von 2011. Wegen des Volksbegehrens beschloss das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD), mit der Einführung der Motorrad-Parkgebühr bis zur Abstimmung über die sogenannte Zweiradinitiative abzuwarten.
BVD-Vorsteher Hans-Peter Wessels hatte bei der Lancierung mit den Initianten vereinbart, dass sie das Volksbegehren möglichst schnell einreichen. Inzwischen ist jedoch ein Jahr verstrichen, ohne dass die im Kanton Basel-Stadt für eine Volksinitiative nötigen 3000 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden wären. Die Sammelfrist von 18 Monaten läuft im Juli ab.
Offensichtlich seien die bürgerlichen Jungparteien im Sammeln von Unterschriften weniger schnell als die Juso, stellt SP-Regierungsrat Wessels fest. Inzwischen scheinen die nötigen Unterschriften aber weitgehend beisammen: Das Volksbegehren wird voraussichtlich Ende Januar eingereicht, wie Patrick Huber, Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt, auf Anfrage sagte.
Kommt die Initiative tatsächlich in den nächsten Wochen zustande und es wird kein Gegenvorschlag ausgearbeitet, könnte die Abstimmung laut der Staatskanzlei frühestens auf den 27. November angesetzt werden. Das wiederum bedeutet, dass in Basel für das Parken von Motorrädern und Rollern frühestens ab 2017 bezahlt werden muss.
Wille des Parlaments missachtet
Dass wegen der Initiative die Umsetzung des Gebührenkonzepts für mindestens zwei Jahre auf Eis gelegt wurde, kommt nicht überall gut an. In der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Großen Rats (UVEK) habe diese Entscheidung für Kopfschütteln gesorgt, sagte Kommissionspräsident Michael Wüthrich (Grüne).
Wüthrich wirft der Basler Regierung bezüglich Motorrad-Parkgebühren in der Kernzone eine Missachtung des Parlamentswillens vor. Doch in der Verkehrspolitik lasse die rot-grün dominierte Exekutive in ihrem vorauseilenden Gehorsam ohnehin eine klare Haltung vermissen. Dies wecke im bürgerlichen Lager immer wieder neue Begehrlichkeiten, kritisiert der Grünen-Politiker.
Die Verwaltung ihrerseits ist für die Einführung der Parkgebühren für Motorräder weitgehend bereit. Nach Auskunft von Martin Weibel vom Amt für Mobilität sind entlang der vor Jahresfrist eingeführten Fußgängerzone beidseits des Rheins rund 400 Motorrad-Parkfelder markiert worden. Beim Bahnhof SBB stehen diese Arbeiten noch bevor.
Die Zweirad-Parkfelder können erst einmal noch gratis benutzt werden. Die Parkuhren werden laut Weibel erst nach einem möglichen Nein zur Zweiradinitiative montiert.
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