Offene Grenzen erhalten

Von Marco Fraune

Mit insgesamt fünf Resolutionen hat sich der Oberrheinrat gestern in Basel für Verbesserungen in der Region stark gemacht. So soll es trotz der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) keine Einschränkungen für Grenzgänger in der Nordwestschweiz geben. Auch Unterstützung für den Bahnanschluss des Flughafens gab es.

Basel. Statt um rein Basler Belange ging es im Großen Saal des Rathauses gestern um das grenzüberschreitende Zusammenwirken im Oberrheinraum. Das derzeit drängendste Thema ist die Umsetzung der MEI und die damit verbundenen Folgen für die Wirtschaft. Basels Regierungspräsident Guy Morin unterstrich in diesem Zusammenhang die relativ großen Herausforderungen, vor welchen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stehe. Auch bestehe angesichts der Migrationsströme der „Reflex der Rückzugs“ in einigen Ländern, dass Grenzen geschlossen werden. Hinzu komme als Neuerungen die Territorialreform in Frankreich, womit das Elsass in einer Großregion aufgehe, und auch Philippe Richert, Präsident der Region im Osten Frankreichs, sei schwerer erreichbar. Die Wahlen in Baden-Württemberg würden ebenso neue Ansprechpartner mit sich bringen. Trotzdem steht für Morin fest: „Wir müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärken.“

Grenzgänger: Der Oberrheinrat fordert in einer Resolution nun, dass es keine Kontingentierung für Grenzgänger am Oberrhein gibt. Ansonsten seien ein massiver Arbeitskräftemangel und als Konsequenz der Verlust von Wirtschaftsleistung durch Aufgabe oder Auslagerung in andere Länder eine mögliche Folge. Morin verwies hier auf 100 000 Grenzgänger, 70 000 davon in der Nordwestschweiz. „Wir sind von den Grenzgängern abhängig. Der Erfolg des Wirtschaftsraums ist abhängig von offenen Grenzen.“ Mit Applaus der Plenarversammlung wurde zudem Morins Forderung nach dem Erhalt der bilateralen Verträge unterstützt.

Der Oberrheinrat fordert den schweizerischen Bundesrat dringend auf, bei seinen Gesprächen mit der EU, „das Personenfreizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln, die Situation der Nordwestschweiz und der Nachbarregionen zu berücksichtigen und keinerlei zahlenmäßige Einschränkungen für Grenzgänger zuzulassen“, heißt es abschließend.

Flughafen: Eine weitere Resolution fordert die dringende Ausarbeitung eines Staatsvertrages für den EAP, die einstimmig verabschiedet wurde. Peter Brodbeck, Baselbieter Landrat und Vorsitzender der Kommission Arbeitsmarkt, hatte auf die 6000 EAP-Mitarbeiter und die Bedeutung des Flughafens angeführt. „Er ist ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung.“

In der Resolution „Gemeinsamer Verkehrsraum“ wird zudem an die französische und Schweizer Regierung appelliert, sich baldmöglichst auf einen Finanzierungsplan für die Schienenanbindung des EAP zu einigen. Unterstützt wird auch eine optimale Taktverdichtung des EAP-Schienenanschlusses durch den Ausbau der trinationalen S-Bahn Basel.

Verkehrsraum: Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Basel-Erzingen soll auch nach dem Willen des Oberrheinrats im aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2030 als vordringlich aufgenommen werden. Das Gremium vertritt zudem die Auffassung, „dass das Ziel der Elektrifizierung eine Optimierung des Personenverkehrs in der Region sein muss“.