Steuerreform als unverzichtbar erachtet
Basel (sda). Die Basler Regierung erachtet die Unternehmenssteuerreform III aufgrund der internationalen Entwicklung als unverzichtbar. Sie will indes einen nachhaltigen Systemumbau mit Ausgleichsmaßnahmen und fordert vom Bund den Verzicht auf alles, was unnötige finanzpolitische Risiken birgt.
In ihrer Stellungnahme an den Bund stimmt die Regierung den Zielen der Reform zu: Diese soll die Standortattraktivität erhalten, die internationale Akzeptanz des Steuersystems sichern und die nötigen Einnahmen der öffentlichen Hand wahren. Unabwendbar sei, dass die Schweiz international nicht mehr akzeptierte Steuermodelle aufhebt. Die Auswirkungen dieser Reform seien wegen der vielen Elemente sehr schwer bezifferbar, sagte Finanzdirektorin Eva Herzog auf Anfrage. Fokussiert auf die Senkung des Steuersatzes von 22 auf 16 Prozent mit einer Lizenzbox seien für den Kanton Basel-Stadt etwa 150 Millionen Franken Einnahmenausfälle zu erwarten. Falls aber dennoch viele Firmen abwandern, könnten es auch 400 Millionen werden.
Der Standortwettbewerb um innovative Unternehmen und Arbeitsplätze sei intensiv, hält die Regierung in einer Mitteilung fest. Die Schweiz sollte deshalb gezielte und international akzeptierte Ersatzmaßnahmen für den Werkplatz umsetzen, insbesondere eine Lizenzbox und die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Kapitalsteuer.
Weil die Reform finanziell anspruchsvoll wird, seien jedoch Maßnahmen verfehlt, deren finanzielle Risiken zu groß seien. Aus der Vernehmlassungsvorlage streichen will die Regierung darum die zinsbereinigte Gewinnsteuer, Anpassungen am Beteiligungsabzug und bei der Verlustrechnung, die Abschaffung der Emissionsabgabe und die Ausdehnung der Teilbesteuerung der Dividenden auf Streubesitz.
Dagegen stärke die Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven die Planungs- und Investitionssicherheit für öffentliche Hand und Firmen. Weniger umfassend werden könnte derweil aufgrund der internationalen Entwicklung die Lizenzbox, so dass wohl auch Basel-Stadt die ordentlichen Gewinnsteuersätze werde senken müssen, glaubt die Regierung.
