Schweizer Sektor vor dem Aus?

Von Marco Fraune

Basel. Die Zukunft des Schweizer Sektors auf dem binationalen Flughafen ist in Gefahr. Streitpunkt zwischen der Schweiz und Frankreich sind die Besteuerung von Unternehmen in diesem Bereich und die Frage, ob die am EuroAirport (EAP) mit schweizerischen Flugrechten fliegenden Airlines den französischen Luftverkehrssteuern unterliegen. Sogar die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs ist laut dem Basler Wirtschaftsdepartement ein möglicher Lösungsweg, wie es auf Anfrage unserer Zeitung gestern hieß.

Die Frage der Besteuerung treibt die Basler Verantwortlichen schon seit längerem um. Doch nun sind die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich zum binationalen Status des EAP so gut wie gescheitert, zitierte gestern die „Basler Zeitung“ eine Quelle aus dem Umfeld des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Paris wolle Bern in den offenen Steuerfragen nicht entgegenkommen. „Die jetzige Reaktion Frankreichs macht es nun nicht einfacher“, erklärt Christoph Brutschin, Vorsteher des Wirtschaftsdepartements, gegenüber unserer Zeitung. Sollte das französische Steuerrecht zur Anwendung kommen, sieht er die Funktionsfähigkeit des Schweizer Sektors als „nicht mehr gewährleistet“ an.

Warum Frankreich nicht zu Konzessionen bereit ist, kann man sich im Basler Wirtschaftsdepartement auch nicht so recht erklären. Vermutet wird, dass Paris dringend nach Steuereinnahmen sucht. Hinzu komme, dass wohl auch die Steuerdiskussion zwischen der Schweiz und der EU eine Rolle spiele.

Doch welche Folgen hätte der Verlust des binantionalen Status? „Grundsätzlich würde die Schweiz damit Gefahr laufen, einen Landesflughafen zu verlieren und die Region Basel einen wichtigen Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung“, so Brutschin. Wie viele Jobs in Gefahr sind, da will er sich nicht festlegen. 4500 Mitarbeitende sind jedoch bei Firmen im Schweizer Sektor beschäftigt. Mittelfristig rechnet das Wirtschaftsdepartement damit, dass sich Unternehmen zurückziehen. Heißt: Wenn sich die Standortbedingungen verschlechtern und Kosten steigen, werden nach Einschätzung der Basler die Unternehmen ihre Angebote überprüfen und beginnen, Alternativen zu suchen, wo sie günstiger produzieren können und Investitionen rentabler sind. Zwar sei die im Bau befindliche Frachthalle am EuroAirport auch für Novartis und Roche noch interessant, so Brutschin. „Allerdings stellt sich die Frage, zu welchen Kosten die Fracht- beziehungsweise Logistikdienstleistungen künftig angeboten werden können.“

Ein anderes Projekt könnte schon vor dem ersten Spatenstich wieder beerdigt werden: der Bahnanschluss. Falls der EAP in Zukunft ein französischer Flughafen sein sollte, stellt sich laut dem Basler Wirtschaftsminister von Schweizer Seite die Frage, ob das Projekt weiter vorangetrieben werden sollte.

Anrufung des Internationalen Gerichtshofs

Einen Investitionsstopp angesichts der unklaren Rechtslage hat EasyJet gegenüber der „Basler Zeitung“ angekündigt. Solange es keine Klarheit gebe, werde man nicht weiter in Basel investieren, so Thomas Haagensen, Chef von EasyJet Nordeuropa.

Auch insgesamt sieht Brutschin einen Nachteil für den Standort Basel, sollte es keine einvernehmliche Lösung in den strittigen Punkten geben und damit der EAP faktisch zu einem französischen Flughafen werden. „Die internationale Ausstrahlung würde leiden und wohl auch die Qualität der Verkehrseinbindung.“ Ansiedlungswillige Unternehmen könnten sich dann gegen Basel entscheiden.

Wie geht es weiter? Der Vorsteher des Wirtschaftsdepartements hat noch Hoffnung und geht immer noch davon aus, dass es gelingen kann, zu Lösungen zu kommen. „Wir sind auf jeden Fall dialogbereit.“ Die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) sei im Flughafenstaatsvertrag als Weg zur Klärung von Streitigkeiten zwischen den beiden Partnern vorgesehen. „Der Gang zum IGH ist daher ein Variante, die diskutiert werden wird.“

Eine Stellungnahme vom EAP war nicht zu erhalten.