Landrat gegen Straßeninitiative des VCS
Liestal (sda). Der Baselbieter Landrat ist gegen die Straßeninitiative des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS), Sektion beider Basel. Er hat gestern mit 47 zu 23 beschlossen, das Volksbegehren abzulehnen und den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Für die Initiative machten sich lediglich SP und Grüne stark.
Die Initiative „Straßen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuß-, Velo- und öffentlichen Verkehr“ fordert mehr Platz und Sicherheit für Fußgänger und Velos sowie Priorität für den öffentlichen Verkehr. Der Baselbieter Regierung geht sie jedoch zu weit. Dem folgte nun auch der Landrat.
Der Vorstoß sei „gut gemeint, aber total misslungen“, sagte die SVP. Von einer ideologisch motivierten „Anti-Straßen-Initiative“, welche die „Straße kaputt machen“ und den motorisierten Individualverkehr behindern wolle, sprach der FDP-Sprecher. Ähnlich äußerten sich die CVP und die BDP/GLP-Fraktion.
Die Initiative wolle lediglich Velowege außerorts, Velo-streifen innerorts oder dann Tempobeschränkungen, sagte demgegenüber die Sprecherin der Grünen. Ziel sei Sicherheit für die Schwächsten im Verkehr. Die Straße gehöre allen, sagte zudem die SP-Sprecherin; heute dominiere auf den Hauptverkehrsachsen aber das Auto. Die SP wollte die Vorlage nochmals an die Regierung zurückweisen.
