Bund zahlt nur Rheintunnel-Basisvariante, Basel-Stadt den Rest / Deutschland-Ast
Basel (sda/mcf). Vom geplanten, etwa 1,4 Milliarden Franken teuren Rheintunnel, der die überlastete Basler Autobahn-Osttangente erweitern soll, bezahlt der Bund nur die Basisvariante. Erweiterungen und Ergänzungen muss der Kanton selber tragen. Allein der Deutschland-Ast kostet 300 Millionen.
Der Rheintunnel soll ungefähr ab 2025 gebaut werden. Dies sieht eine gestern unterzeichnete Absichtserklärung von Kanton und Bund vor. Die Investitionskosten werden weiterhin grob auf 1,4 Milliarden Franken geschätzt, dies mit einer Unschärfe von plusminus 30 Prozent.
Für die „kostenoptimierte Basisvariante“ des Tunnels übernimmt der Bund die Kosten – der oberirdische Ausbau hätte ihn etwa 1,1 Milliarden gekostet. Bei weitergehenden Maßnahmen wie dem Ast nach Deutschland ( Anschluss an die A5) wolle der Bund nur einen Beitrag leisten im Umfang des Nutzens für die Nationalstraße – den Rest müsste also der Kanton übernehmen.
Ebenfalls auf baselstädtische Rechnung gehen Maßnahmen wie Einhausungen oder Überdeckungen der Autobahn, „die sich auf städtische Bedürfnisse beziehen“ und über den für Nationalstraßen vom Gesetz verlangten Lärmschutz hinaus gehen. Auch flankierende Maßnahmen auf dem städtischen Straßennetz muss der Kanton selber berappen.
Linienführung und Kostenschätzung waren im Juli 2014 publiziert worden. Ursprünglich hatte der Bund eine Verbreiterung der heutigen A2 vorgesehen, was in Basel aber auf heftigen Widerstand stieß. Der neue Tunnel soll in Basel Nord in die A3 nach Frankreich münden.
Bund und Kanton seien sich einig, dass der zweiröhrige Rheintunnel mit je einer Fahrspur und einem Pannenstreifen geeignet sei, den Engpass zu beseitigen, teilte das baselstädtische Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) mit. Als nächster Schritt werde das Bundesamt für Straßen (Astra) bis etwa 2018 das generelle Bauprojekt erarbeiten.
Nach dessen Genehmigung durch den Bundesrat muss das Bauprojekt erarbeitet werden. So sei mit dem Baubeginn frühestens im Jahr 2025 zu rechnen. Die zehn Jahre Planung bezeichnet die Handelskammer beider Basel (HKBB) als „Wermutstropfen“, wie in einer Stellungnahme mitgeteilt wird. Bereits heute sei der Abschnitt Osttangente täglich überlastet, und sämtliche Verkehrsprognosen gingen von einem starken Verkehrswachstum aus. Offen bleibe daher die Antwort auf die Frage, wie mit Sofortmaßnahmen der Stau in der Zukunft reduziert werden kann.
HKBB: Anschluss in Richtung Deutschland
Die Absichtserklärung wird von der HKBB insgesamt begrüßt und als „ein erster Schritt in Richtung Realisierung des Rheintunnels“ bezeichnet. Martin Dätwyler, stellvertretender Direktor der Handelskammer, ist zugleich überzeugt: „Am meisten Nutzen entsteht, wenn der Anschluss in Richtung Deutschland auch realisiert wird.“ So entstehe ein maximaler Nutzen für das Hochleistungsstraßennetz in der Region Basel. Würde der Anschluss erst in einem zweiten Schritt realisiert, so Dätwyler, müsste sich der Kanton mit mindestens 40 Prozent oder 120 Millionen Franken daran beteiligen. „Damit würde eine ganzheitliche Lösung in weite Ferne rücken“, glaubt die HKBB.
