Basel Umstrittene Million

Die Oberbadische, 07.09.2017 17:00 Uhr

Basel (sda). Für die umstrittene Million an die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Frankreich beantragt die Basler Regierung vom Großen Rat keinen Nachtragskredit. Vielmehr müssen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) für den Betrag aufkommen, wie Hans-Peter Wessels, der Vorsteher des Baudepartements, gestern vor den Medien sagte. Die BVB werde den Beitrag nach Abschluss der Betriebsvereinbarung mit Saint-Louis Agglomération aus eigenen Mitteln leisten.

Die Geschäftsprüfungskommission des Großen Rats hatte das Millionen-Versprechen ohne saubere Dokumentation und Leistungsdefinition Ende Juni sehr harsch kritisiert. Noch am selben Tag traten BVB-Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst zurück.

Vor Monatsfrist kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass es rund um dieses Millionen-Versprechen zu keinen strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen ist. Das Verfahren wurde deshalb eingestellt.

Nach Angaben der Regierung wurde die „korrekte vertragliche Regelung“ inzwischen nachgeholt. Gleichzeitig hält die Exekutive im Communiqué fest, dass in dieser Angelegenheit die Aufsicht durch das Bau- und Verkehrsdepartement mangelhaft gewesen sei. Dessen Vorsteher Hans-Peter Wessels ist denn in letzter Zeit auch massiv unter Beschuss geraten, dies selbst in seiner Partei, der SP.

 
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