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Basel Volk entscheidet über Wache

Die Oberbadische

Riehen (sda). Die Volksinitiative gegen die Schließung der Polizeiwache in Riehen

Riehen (sda). Die Volksinitiative gegen die Schließung der Polizeiwache in Riehen ist zustande gekommen. Das Begehren der SVP ist mit gut 1600 Unterschriften eingereicht worden, wie die Gemeinde gestern mitteilte – nötig sind 1000. Die rechtliche Zulässigkeit wird noch geprüft.

Der Gemeinderat will innerhalb von drei Monaten über die Zulässigkeit entscheiden. Er habe bereits früher „gewisse Bedenken“ gegenüber den Initianten geäußert, hieß es weiter: Die Materie könne nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden.

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