Zusammenarbeit mit Baselland ausgebaut
Regio (sda). Im Kampf gegen die Einbruchskriminalität im solothurnischen Schwarzbubenland reichen die vom Kanton eingeleiteten Maßnahmen wie mehr Polizeipräsenz aus. Die Zahl der Einbrüche geht zurück. Der Kantonsrat hat jetzt das Vorgehen des Regierungsrates gestützt.
SVP-Kantonsrat Silvio Jeker hatte in einem Auftrag gefordert, dass sich der Kanton Solothurn an die Baselbieter Regierung wendet, „um Sofortmaßnahmen gegen die Raubzüge im grenznahen Schwarzbubenland/Laufental einzuleiten“.
Gemäß Regierungsrat ist die Forderung bereits erfüllt. So sei die Zusammenarbeit mit der Polizei des Kantons Baselland und dem Grenzwachtkorps ausgebaut worden. Man habe die Strukturen angepasst und bestehende Kontakte gefestigt. Teile des Schwarzbubenlands grenzen an Frankreich.
Mehrere Kantonsräte wiesen in der Diskussion darauf hin, dass die Zahl der Einbruchsdiebstähle dank der ergriffenen Maßnahmen zurückgegangen sei. Die Polizei zeige mehr Präsenz. Die Grenze zwischen der Schweiz und Frankreich sei leider sehr durchlässig, hieß es. Wie vom Regierungsrat und der Justizkommission beantragt, erklärte der Kantonsrat den SVP-Auftrag für erheblich – und schrieb ihn gleichzeitig als erfüllt ab. Das beschloss der Kantonsrat mit 89 zu einer Stimme. In der schriftlichen Stellungnahme machte der Regierungsrat auch klar, das man „jede Art von Selbstjustiz“ ablehne.
