Wahlkampf: Josha Frey antwortet auf offenen Brief/ EU-Verordnung Grundlage
Binzen. Vergangene Woche haben wir einen offenen Brief von Winfrid Arens, Magret Kamm und Kurt Sänger veröffentlicht. Sie haben sich explizit an die beiden Grünen Politiker Josha Frey und Gerhard Zickenheiner gewandt, und sie darum gebeten, in der „Dreispitz“-Diskussion Einfluss zu nehmen.
Der Landtagsabgeordnete Frey hat nun in einer Pressemitteilung Stellung dazu bezogen: „In der Sache geben wir Ihnen völlig Recht, dass auch aus unserer Sicht mit der jetzigen Verkehrsführung und Tempobegrenzung keine Gefahr für VerkehrsteilnehmerInnen vom Dreispitz-Kreisel ausgeht. Die Entscheidung des Landratsamts Lörrach ist deshalb nicht nachzuvollziehen. Allerdings sind wir schon etwas verwundert, dass Sie sich ausschließlich an Grüne Politiker wenden.“
Frey weist darauf hin, dass die CDU-geführte Bundesregierung durch ihr Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die entsprechende EU-Verordnung bereits am 3. November 2010 eingeführt habe. Aufgrund der Empfehlung des BMVBS habe das Land die Vorgaben analog für Landesstraßen mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 umgesetzt. Der Grüne Landesverkehrsminister wurde erst am 12. Mai 2011 vereidigt.
Der Erlass aus 2010 enthalte die übliche Empfehlung an die kommunale Ebene, ebenfalls die Regelungen der EU-Richtlinie anzuwenden, wie dies nun auch vom Landratsamt eigenverantwortlich ausgeführt worden sei, so Frey.
„Das Risiko beurteilen Experten vor Ort. In den allermeisten Fällen erfolgte der Kreisel-TÜV in Baden-Württemberg durch Sonderverkehrsschauen. Das Landesministerium hält heute für Einzelfälle im Übrigen ein Repertoire an technischen Alternativen zum Umgang mit Kreiselkunstwerken auf seiner öffentlichen Website vor.
Da gerade Sie, als schon seit Jahren in der Stadt- und Regionalplanung tätigen Personen, diesen Hintergrund kennen sollten, gefährden Sie Ihr gutes Ansinnen zu konterkarrieren, indem Sie versuchen, bei der Infragestellung der Kunst am Dreispitzkreisel nur die „Grünen“ in der Verantwortung zu sehen.
Dadurch, dass in den vergangenen Jahren nahezu alle Parteien in Regierungsverantwortung bei dieser Fragestellung beteiligt waren, wäre es nur schlüssig, sich an alle politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen zwischen Kreistag und Europaparlament zu wenden.“
Josha Frey hat sich als zuständiger Landtagsabgeordneter mit einem Schreiben an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt, mit der Bitte den Vorgang nochmals zu prüfen.
