„Wir dürfen nichts gegen den Willen der Bürger tun – denn ohne die geht nichts“, sagte Heinz Kaufmann (FDP/FB) zum Thema Flüchtlingsunterbringung im Gemeinderat am Montag. Der viel diskutierte Vorschlag, den Rathaussaal Kleinkems zu nutzen, wurde wieder verworfen. Dafür setzte sich eine neue Idee durch: die Aufstockung des Rathauses in Istein. Von Sarah Trinler Efringen-Kirchen. „Das Thema ruft Emotionen hervor“, sagte Franz Kiefer, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB, zu Beginn der Sitzung. Das gefüllte Foyer der Mehrzweckhalle bestätigte dies. Die Gemeinde hatte bewusst die öffentliche Gemeinderatssitzung hierher verlegt, da sie aufgrund der Tagesordnung viele Zuhörer erwartete. Kiefer bat den Gemeinderat und die Zuhörer um Sachlichkeit bei den Wortbeiträgen. „Von der Überlegung, den Rathaussaal in Kleinkems für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, müssen wir uns völlig verabschieden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Irmtraud Töppler, „damit der Frieden in unserer Gemeinde erhalten bleibt“. Aufgrund der aufgebrachten Bürgerreaktionen bei der Infoveranstaltung am Donnerstag in der Festhalle Istein (wir berichteten), schlossen sich die anderen Gemeinderäte diesem Vorschlag an. „Wir dürfen niemandem Raum für das soziale Leben wegnehmen“, sagte Heike Hauk, Sprecherin der Grünen-Fraktion. Somit war das Rathaus Kleinkems recht schnell vom Tisch. Dahingegen hatte sich in der Zwischenzeit eine andere Überlegung aufgetan, die im Rat schnell Anklang fand. Die mit Flachdach versehenen Isteiner Gebäude Rathaus und Feuerwehr könnten aufgestockt werden, so dass laut Entwurf eines Isteiner Bautechnikers eine Nutzfläche von insgesamt über 500 Quadratmetern entstehen würde. „Für diesen Bau brauchen wir keine zusätzlichen Flächen, Heizung und Strom sind bereits vorhanden, sagte Kiefer, der den Entwurf in der Sitzung vorstellte, „und das Flachdach müssten wir auf kurz oder lang sowieso sanieren“. Zudem sei ein solcher Bau nachhaltig, denn später könnte er einmal vom benachbarten Kindergarten genutzt werden. Auch wurde die Bebauung eines Grundstücks im Baugebiet „Vollenburg West“ in Kleinkems diskutiert. Auf der gemeindeeigenen Fläche „störe man niemanden“, sagte Töppler. Und im Gegensatz zur Rathaussaal-Variante könne man hier die Hoffnung haben, dass die Kleinkemser Bürger die Flüchtlinge herzlich empfangen würden. Doch eigentlich ging es in der Sitzung am Montag noch gar nicht um konkrete Umsetzungsmöglichkeiten, so dass Bürgermeister Philipp Schmid die Gemeinderäte etwas bremsen musste. Die Verwaltung hat eine Konzeption zur Unterbringung von Asylbewerbern entwickelt (wir berichteten). Der Gemeinderat sollte diese am Montag absegnen und der Verwaltung den Auftrag zur Weiterverfolgung erteilen. Die Konzeption enthält die Anmietung von privatem Wohnraum, die Unterbringung in gemeindeeigenen Unterkünften, die Umnutzung von gemeindeeigenen Räumen, die Pacht von größeren Immobilieneinheiten sowie den Bau von Wohnraum auf Grundstücken, die der Kommune zur Verfügung stehen. Kevin Brändlin (FDP/FB) bat darum, in der Konzeption von „gemeindeeigenen nicht-genutzten Räumen“ zu sprechen. Man habe sich ja nun vom Rathaussaal Kleinkems wieder abgewandt und auch die Halle Istein und die Mehrzweckhalle Efringen-Kirchen wurden aufgrund des Schulsports aus den Überlegungen herausgenommen. Im Hinblick auf die begrenzten Möglichkeiten, die die Gemeinde habe, sollte man auch über die Schaffung provisorischer Unterbringungen nachdenken. Beide Vorschläge wurden vermerkt. Mitaufgenommen wurde auch die Gründung eines beratenden Ausschusses, der aus Gemeinderäten, aber auch aus Ortsvorstehern und Mitgliedern des Freundeskreises Asyl bestehen soll. „Es ist wichtig, dass sich niemand übergangen fühlt“, sagte Hauk. Schmid bedauerte, dass es beim Punkt „Anmietung von privatem Wohnraum“ bisher nur wenige Rückläufe gegeben habe. Dieter Haberstroh (CDU) regte an, auch private freistehende Bauplätze zur zeitlich begrenzten Anmietung in die Konzeption mitaufzunehmen. „Ich appelliere an die Bürger, alles dafür zu tun, dass die Ortschaften entlastet werden“, sagte Schmid. „Über das ’ob’ brauchen wir uns hier nicht unterhalten. Flüchtlinge sind da und es kommen noch mehr. Hier geht es um das ’wie’“, sagte Heike Hauk, bevor es zur Abstimmung kam. Einstimmig wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, die Konzeption weiterzuverfolgen und entsprechende Maßnahmen zur Planung zu ergreifen. Alles, was über die Planung hinausgehe, werde im Gemeinderat entschieden, betonte Schmid.