OrtschaftsratUnmut über verschobenes Bürgerhaus / Wieder keine Treppe zum Jaspisbergwerk / „Auf Friedhofsmauer verzichten“
Kritische Worte im Kleinkemser Ortschaftsrat zum Haushaltsplan der Gemeinde: Vor allem dass die Rathaussanierung dem Rotstift der Haushaltsplaner zum Opfer fallen soll, stieß am Ratstisch bitter auf.
Von Marco Schopferer
Kleinkems. Kritisiert wurden aber auch Ausgaben wie die Sanierung der Friedhofsmauer für 70 000 Euro. Einstimmig bat das Gremium die Gemeinde, auf die Sanierung zu verzichten.
„Sparen, sparen und nochmals sparen“, dies seien die Prämissen für den Doppelhaushaltspan der Jahre 2016 / 2017, erläuterte gleich eingangs Ortsvorsteher Jürgen Kratz in der Ortschaftsratssitzung am Mittwochabend. Einstimmig segnete das Gremium kurz darauf auch den Haushalt der Gemeinde ab, allerdings nicht ohne zuvor deutliche Kritik am Zahlenwerk zu äußern.
Bitter stieß vor allem auf, dass die Sanierung des Rathauses zum Bürgerhaus auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Vor allem, dass Ex-Bürgermeister Wolfgang Fürstenberger selbst für die Bürgerbefragung geworben hatte und man nun über den Bürgerwillen einfach hinweggehe, sorgte für Unverständnis. Heute müsse man sich durchaus fragen, ob dies „Wahlwerbung oder nur Augenwischerei war?“, sagte Ortsvorsteher Kratz.
Wahl hat Geld gekostet
Der Wahlsonntag habe viel Geld gekostet und Erwartungen in der Bevölkerung geweckt. Fazit des Ortsvorstehers: „Für uns in Kleinkems ist das ärgerlich“. Noch deutlicher wurde Orts- und Gemeinderat Rudi Ritz: Dem Bürgervotum keine Taten folgen zu lassen „ist etwas ganz Schlimmes“.
In diese Richtung ging auch ein Einwand von Günter Schöning zur ebenfalls verschobenen Sanierung der Treppe zum Jaspisbergwerk. Dass hier nun angeblich 90 000 Euro Kosten anfallen sollen, wollte er nicht glauben. „Das ist ein fiktiver Preis, einfach nur um die Treppe zu verhindern“, gab er sich überzeugt und erntete dafür die nickende Zustimmung zahlreicher Ratsmitglieder. Zumal die Treppe auch schon mal mit 30 000 und danach mit 22 000 Euro veranschlagt war und gerade einmal einen Höhenunterschied von 4,50 Metern überwinden helfen muss.
Rudi Ritz legte übrigens wert darauf, dass die Gemeinde für die Treppe gar nicht aufzukommen hat. Die gemeindeeigene Entwicklungsgemeinschaft (GEG) habe das Bauwerk im Eigentum des Museumsvereins bei der Erschließung vom Gewerbegebiet Vollenburg Ost zerstört und müsse dieses auch wieder herstellen. „Genauso wie Jugendliche, die bei einer Party ein Bammerthüsli zerstören und zur Verantwortung gezogen werden“, müsse die GEG ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, diese Treppe zu bauen, meinte Ritz.
Verzichtbar sei die neue Friedhofsmauer. Die Beschlüsse sind allerdings bereits erfolgt und Gelder vom Gemeinderat bereits freigegeben. 70 000 Euro soll die bislang auch vom Ortschaftsrat geforderte Hangsicherung am Friedhof kosten. „Besser das Geld in Planungsarbeiten für die Hangsicherung im Moosgraben zwischen Kleinkems und Rheinweiler stecken“, fand Ritz. Seiner Em-pfehlung folgte der gesamte Ortschaftsrat. Ja zum Haushaltsplan, aber verbunden mit der eindringlichen Bitte an die Gemeinde, die 70 000 Euro für die Friedhofsmauer noch einzusparen. Wenn man schon Einsparpotenzial suche, dann doch bitte hier, war man sich einig.
