DoppelhaushaltEfringen-Kirchen kann 2016 und 2017 weniger Investitionen tätigen
Im kommenden Jahr wird die Gemeinde Efringen-Kirchen noch von den stetig wachsenden Steuerkraftsummen profitieren können. 2017 fehlen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts jedoch 215 000 Euro. Die Entwürfe für den Doppelhaushalt wurden im Gemeinderat vorgestellt.
Von Sarah Trinler
Efringen-Kirchen. Zum ersten Mal muss sich der Gemeinderat Efringen-Kirchen nun mit einem Doppelhaushalt befassen, sodass Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk zu Beginn der Sitzung die Formalitäten erklärte: zwar gibt es nur eine Haushaltssatzung, doch beinhaltet diese alle Zahlen für die Jahre 2016 und 2017 getrennt voneinander. Es gibt also nicht einen großen Haushalt, sondern es werden eben zwei Haushalte gleichzeitig aufgestellt.
Die Einnahmesituation stelle sich mehr als positiv dar, bilanzierte Wenk. Im Vermögenshaushalt 2016 gibt es ein Einnahmeplus von rund 1,2 Millionen, was vor allem an den hohen Einkommenssteueranteilen der Gemeinde sowie an den übrigen Steuerzuweisungen liege. Allerdings seien auch die Aufgaben der Gemeinde und die damit verbundenen Ausgaben überproportional gestiegen.
Gestiegene Steueranteile erzeugen höhere Umlagezahlungen
Zu beachten sei auch, dass die durch die gestiegenen Steueranteile höheren Steuerkraftsummen immer höhere Umlagezahlungen mit sich bringen. Wie viele Kommunen in Baden-Württemberg habe auch Efringen-Kirchen durch die „guten letzten Jahre“ Aufgaben übernommen, die auf Dauer nicht gestemmt werden können.
Dies zeigt der Blick auf die Verwaltungshaushalte: Schließt der Verwaltungshaushalt 2016 noch mit einem Überschuss von 501 450 Euro ab, fehlen 2017 zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts jedoch 215 060 Euro. Von dieser negativen Zuführung entfallen 102 700 Euro auf die Kreisumlage-Erhöhung. Der Landkreis fordere eine Anhebung von einem Prozent – diese Anhebung wurde vorsorglich im Haushalt 2017 berücksichtigt, erklärte Wenk. Eine Anhebung würde für die Gemeinde Efringen-Kirchen eine zusätzliche Belastung von 100 000 Euro mit sich bringen. Auch die Personalkosten sind gestiegen: „2016 werden wir die Fünf-Millionen-Marke knacken“, sagte Daniela Wenk.
Mit Blick auf den Schuldenstand der Gemeinde – zum Anfang des Jahres 2015 lag er bei 2,62 Millionen Euro, davon entfallen 1,6 Millionen auf das zinslose Darlehen für die Zementwerkserschließung Kleinkems – konnten in den Investitionsplänen nicht alle Maßnahmen aufgenommen werden, sagte Wenk. Für Investitionen in den Ortsteilen seien 2016 und 2017 jeweils 10 000 Euro vorgesehen.
Die interessantesten Ausgaben 2016 und 2017 sind der Erwerb von Grundstücken zur Erschließung von „Am Wintersweiler Weg“ in Mappach (400 000 Euro), der mögliche Bau einer Flüchtlingsunterkunft (300 000), die energetische Fassadensanierung an der Hauptschule Efringen-Kirchen (180 000), der Bike & Ride-Platz am Bahnhof (80 000), Planungskosten für die Ortsverwaltung Blansingen (40 000), die Sanierung der Halle Istein (25 000) und der Rathausumbau Kleinkems (40 000).
Die Haushaltsplanentwürfe werden nun in die Gremien gebracht. Über die Positionen im Investitionsprogramm soll im Verwaltungsausschuss (17. November) beraten werden. Bis zum 4. Dezember sollen sich auch die Ortschaftsräte beraten haben. Am 14. Dezember soll dann die Verabschiedung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts im Gemeinderat erfolgen.
Gesamthaushalt 2016: 22,8 Millionen Euro; Verwaltungshaushalt 2016: Einnahmen 19,54 Millionen Euro, Ausgaben 19,04 Millionen Euro; Vermögenshaushalt 2016: Einnahmen 2,07 Millionen Euro, Ausgaben 3,27 Millionen Euro.
Gesamthaushalt 2017: 24,67 Millionen Euro; Verwaltungshaushalt 2017: Einnahmen 19,13 Millionen Euro, Ausgaben 19,34 Millionen Euro; Vermögenshaushalt 2017: Einnahmen 1,82 Millionen Euro, Ausgaben 5,32 Millionen Euro
