Wahl: FDP-Landtagskandidat im Landkreis Lörrach bei Ortsverein zu Gast
Efringen-Kirchen (mao). Wahlveranstaltungen der FDP in ihrer traditionellen Hochburg Efringen-Kirchen sind zwar kein Selbstläufer, doch sieht man sich hier durchaus gut aufgestellt und hofft, dass man mit der kommenden Landtagswahl am 13. März wieder Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg übernehmen kann.
„Ohne die FDP geht bei der Regierungsbildung nichts“, sagte Landtagskandidat Manuel Karcher am Mittwochabend bei einer Parteiveranstaltung im TuS-Vereinsheim. Jüngste Umfragen sehen die Liberalen im Aufwind, der studierte Stadt- und Regionalmanager kann sich auch ein zweistelliges Ergebnis für die FDP vorstellen.
Das Thema Flüchtlinge überrage derzeit alle anderen Themen, bei denen gerade die Liberalen ihre inhaltliche Stärke in den letzte Jahren erarbeitet haben. Auch zur Flüchtlingspolitik hat die FDP längst Position bezogen: Auf einem verteilten Flugblatt fordert die Baden-Württembergische FDP den sofortigen Aufenthaltstitel und Zugang zum Arbeitsmarkt für Kriegsflüchtlinge, eine schnelle Entscheidung bei Asylverfahren und gegebenenfalls zügige Abschiebungen sowie eine gesteuerte Zuwanderung, beispielsweise über ein Einwanderungsgesetz.
Auch den Besuchern der Veranstaltung am Mittwoch brannte das Thema auf den Nägeln. Ein damaliger Flüchtling aus der DDR forderte nur noch Sachleistungen: „Ich habe damals, 1953, drei Jahre im Flüchtlingslager gelebt und nicht einen Pfennig Bargeld bekommen“. Dies würde zwar Anreize für das Zielland Deutschland mindern, würde allerdings auch einen riesigen Verwaltungsaufwand verursachen, so FDP-Kreisrat und Ortsvorsteher von Istein, Franz Kiefer.
Und schon hätte man um ein Haar auch in Efringen-Kirchen – zumindest zeitlich – die Kernkompetenzen der FDP der aktuellen Flüchtlingskrise geopfert. Dies sind die Bildungspolitik, die der Vielfalt der Kinder Rechnung tragen will und nicht eine gleichmachende Gemeinschaftsschule favorisiere, sagte Karcher. Modernere Schulbauten und Turnhallen sowie die Förderung des Mittelstands durch Bürokratieabbau und die Förderung der grenzüberschreitenden Vernetzung und des Handels stehen ebenfalls auf der Agenda.
Verändert habe sich die FDP seit dem „Rauswurf“ aus dem Bundestag: Man sehe sich keineswegs als die „Partei der Besserverdiener und der Wirtschaftselite“. Auch Sozialpolitik finde sich nun in der Parteithematik, sagte Manuel Karcher. Man fordere eine Stärkung des Sozialwohnungsbaus, ohne dabei auch den gehobenen Wohnungsbau – gerade im Speckgürtel zu Basel – zu vergessen. Auch für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs will man sich stark machen und eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau in Baden-Württemberg investieren.
Sogar mit dem Mindestlohn scheint man sich innerhalb der Partei abzufinden, immerhin „wollen ihn die meisten Bürger“, so Ortsvereinsvorsitzender Kevin Brändlin. Allerdings sollte der Mindestlohn branchenspezifisch modifiziert werden, etwa „acht Euro für die Landwirtschaft und 15 Euro für die Industrie“.
