Von Marco Schopferer
Efringen-Kirchen Grüne Politiker treffen Landwirte
Weiler Zeitung 24.02.2015 - 23:02 Uhr
Martin Hahn und Josha Frey zu Gast auf dem Seebodenhof: Landwirtschaft klagt über zu viel Bürokratie
Efringen-Kirchen. Bauern und Grüne waren sich lange Zeit gar nicht so grün. Doch beim Treffen des landwirtschaftlichen Sprechers der Landesgrünen, Martin Hahn, mit örtlichen Bauern ging es kaum um grüne Landwirtschaftspolitik. Frust und Groll schieben die Landwirte vor allem gegen die Verantwortlichen im Landkreis, den Bund und Europa.
Ein Thema hätte Landtagsabgeordneter Joscha Frey von den Grünen im Landkreis wohl gerne umschifft, weil es schlicht in Berlin beschlossen wurde, mit ihm und dem agrarpolitischen Sprecher der baden-württembergischen Grünen aber Landespolitiker nach Efringen-Kirchen auf den Seebodenhof von Heinz Kaufmann gekommen waren. Doch immer wieder kam die Sprache auf den den Mindestlohn, den in seiner Höhe auch gar niemand in Frage stellen wollte. Die Emotionen der Landwirte spürte man allerdings bei der Bürokratie, die dies mit sich bringe.
So regelt etwa das Arbeitszeitgesetz, dass normalerweise ein Arbeitstag acht Stunden beträgt, aber nie zehn überschreiten darf. Doch hier droht den Landwirten nun bei einer Zollkontrolle Ungemach. Gerade im Sommer ist ein Zwölfstundentag durchaus die Regel und die „Saisonarbeiter wollen ja auch in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Stunden arbeiten“. Mit der Pflicht der Stundendokumentation durch den Mindestlohn drohen nun mögliche Sanktionen, weshalb das Gesetz in der saisonalen Landwirtschaft nicht für praktikabel gehalten wird. Hier fällt auch schon mal unverhofft Nachtarbeit an, wenn abends eine Gewitterfront aufzieht.
Überhaupt zog sich die Bürokratie und die behördliche Kontrolle wie ein roter Faden durch den Politiker-BauernTreff. Von einem wahren Heer behördlicher Kontrolleure fühlt man sich auf dem Landratsamt gegängelt, „aber wir sind doch keine Kriminellen“, empörte sich ein Landwirt.
Doch genau so kämen sich Bauern immer wieder vor, berichtete Albert Zimmermann, Geschäftsführer der Bezirksgeschäftsstelle des Badischen landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV). Wer beim Ausfüllen des Antrags nur einen kleinen Fehler mache, werde umgehend von den Behörden als Subventionsbetrüger bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Zimmermann forderte, das eine Bagatellgrenze von beispielsweise 500 Euro Schaden eingeführt werde. Dies könne die Landesregierung jederzeit per Erlass umsetzen, um so Berechnungsfehler bei der Antragstellung nicht zu kriminalisieren. Grünen-Politiker Hahn versprach, diese Idee nach Stuttgart mitzunehmen.
Ansonsten hörte der agrarpolitische Sprecher vor allem drängende Warnsignale und dass es nicht gut um die regionale Landwirtschaft steht. Die doch recht kleinteiligen Anbauflächen brächten schwere Existenznöte mit sich und auch den Bewirtschaftern der Sonderkulturen wie Obst- und Weinbau macht die angebliche Verbotswut des Bundesumweltamts existenzielle Sorgen. Wenn man nicht mehr Insektizide spritzen darf, „dann kommt das einem Berufsverbot gleich“. Die Erträge seien dann dem Zufall überlassen und nicht mehr planbar, sagte ein Landwirt.
Landtagsabgeordneter Josha Frey bot an, sich zumindest bei Problemen mit Landes- oder Kreisbehörden auch vermittelnd einzuschalten. „Sie können mich gerne jederzeit in meinem Büro in Lörrach anrufen“, gab sich Frey als unkomplizierter Ansprechpartner der Bauern.
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