Internet in der Flüchtlingsunterkunft

Von Marco Schopferer

Efringen-Kirchen. Seit Monaten war es vom Landratsamt versprochen, nun hat es geklappt: Die Flüchtlingsunterkunft in Efringen-Kirchen hat seit wenigen Tagen einen WLAN-Anschluss. Möglich macht dies eine durchaus ungewöhnliche Koalition aus Politik, Wirtschaft und Ehrenamt.

Monatelang ging nichts; und vor Ort in der Gemeinschaftsunterkunft wusste niemand so recht, weshalb. Bis im Dorf beobachtet wurde, dass ungewöhnlich viele Flüchtlinge ungewöhnlich lange vor dem Rathaus verweilten und dort das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte freie Internet nutzten. So wurde auch Isteins Ortsvorsteher Franz Kiefer, gleichzeitig FDP-Gemeinde- und -Kreisrat, auf die Thematik aufmerksam. „Ich wusste vom FDP-Ortsvereinsvorsitzenden Kevin Brändlin, dass er als Landwirt für seine Saisonarbeiter kabelloses WLAN anbietet. Das brauchen die Leute einfach, um einen Kontakt zu ihrer Heimat zu haben“, sagt Kiefer, der damals sogleich im Landratsamt nachbohrte.

„Wir boten auch an, als FDP-Kreis- und Gemeinderatsfraktion alle Kosten zu übernehmen“, sagt Kiefer. Doch dann ging alles ganz schnell. Das Mappacher Internetunternehmen „Oscon itk“ wurde beauftragt und installierte in Zusammenarbeit mit dem Verein Freifunk Dreiländereck rund ein Dutzend Router im Flüchtlingsheim. Oscon hatte dem Landkreis bereits seit Monaten seine Dienstleistungen angeboten.

Gehakt hat es wohl bis zuletzt bei den Kreisjuristen. Denn in Deutschland gilt immer noch die sogenannte „Störerhaftung“. Wer das Internet einem Kunden zugänglich macht, haftet für dessen Online-Verkehr. Nur Provider wie beispielsweise die Telekom können nicht für die „Taten“ ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden. Bei Verfehlungen geben sie allerdings die Kundendaten an die Ermittlunsbehörden weiter.

Nicht so bei den Netzbetreibern in Efringen-Kirchen: Sowohl das Mappacher Unternehmen Oscon als auch der Verein Freifunk Dreiländereck sind zwar bei der Bundesnetzagentur als Provider registriert und damit von der „Störerhaftung“ befreit. Beide regionalen Anbieter speichern jedoch keine detaillierten Verbindungsdaten, ermöglichen so auch ein anonymes Surfen.

Wer beispielsweise über deren Knotenpunkte ein urheberrechtlich geschütztes Lied runterlädt, kann damit kaum wegen Urheberrechtsverletzung verfolgt werden, weil Verbindungsdaten nicht gespeichert werden. Nur mit solch einer Betreiber-Konstellation konnte auch die Gemeinde Efringen-Kirchen freies WLAN auf dem Rathausplatz anbieten. Betreiber ist nämlich auch hier die Firma Oscon; die Gemeinde ist bei der Haftungsfrage außen vor.

Die Internetverbindung in der Flüchtlingsunterkunft wird bereits intensiv genutzt, weiß Oscon-Geschäftsführer Oliver Sachs: „Das sehen wir an unserer Statistik.“ Und das alles auf Kosten der FDP-Fraktionen in der Gemeinde und im Kreis? Nicht ganz. Zwischenzeitlich weiß man nämlich, dass 99 Prozent der Kosten über das Land und Bund als infrastrukturelle Baumaßnahme abgerechnet werden können. Das noch übrig bleibende letzte Prozent wird der Landkreis wohl kaum der FDP in Rechnung stellen.