SPD wirbt für direkte Beteiligung an ihrem Wahlprogramm / Stand auf dem Rathausplatz
Efringen-Kirchen. Nicht nur durch den Kinderflohmarkt war am Samstag buntes Treiben auf dem Rathausplatz. Auch den SPD-Ortsverein sah man dort mit einem Stand vertreten. Der Anlass war dieses Mal nicht, für das eigene Wahlprogramm für die Landtagswahl am 13. März 2016 zu werben, sondern dafür, sich an diesem zu beteiligen.
„Leben in Baden-Württemberg – was ist Ihnen wichtig?“, will die SPD wissen. „Keine andere Partei geht damit so direkt auf die Menschen zu, wie die SPD“, sagt Armin Schweizer, Vorsitzender des Ortsvereins.
Bereits bei der letzten Landtagswahl gehörte laut Pressemitteilung der Bürger-Dialog zum neuen politischen Stil, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, indem man sie wahrnimmt und in ihr Wahlprogramm aufnimmt. „Damit habe die SPD im Land auch gute Erfahrung gemacht“, so Schweizer. Sie tritt laut Pressemitteilung mit den Bürgern in den Dialog und sammelt auf Dialogkarten deren Anliegen, Ideen und Wünsche.
Ist die Karte ausgefüllt, geht sie an den SPD-Landesverband, wo die Karte individuell ausgewertet wird. Wer dann nach Stuttgart eingeladen wird, um am 31. Oktober auf einem Bürgerkonvent mit am Wahlprogramm der SPD zu schreiben, hängt von den Anregungen der Adressaten ab. Nicht alle Teilnehmer können eingeladen werden, „aber jeder bekommt eine Rückmeldung auf seine Karte“, weiß Schweizer.
Rund 40 Dialogkarten konnten die sechs Vorstandsmitglieder des Ortsvereins „an den Mann“ bringen. Auch Justizminister Rainer Stickelberger hat vorbeigeschaut, um die Bedeutung und Wichtigkeit dieser Aktion zu unterstrichen.
„Die Zeit, in der die Landesregierung politische Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen hat, haben wir 2011 abgeschafft“, betont Stickelberger. Auf die Frage, was denn so die Wünsche und Anliegen der Bürger an diesem Tag waren, nennt er ein paar, wie „sozialer Wohnungsbau, bezahlbare Wohnungen für sozial schwache Familien, weitere Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr, weitere Förderung des Straßensanierungsprogramms sowie die Gehälter der Erzieher anheben, damit die ausbaufähige Betreuung unserer kleinen Bürger gesichert ist“.
Damit ist aber diese Aktion in Efringen-Kirchen nicht abgeschlossen. In der Nachbarschaft werden die Dialog-Karten noch weiterhin bis Anfang Oktober verteilt, um so eine ebenso gute Bürgerbeteiligung am Wahlprogramm der SPD zu erreichen, wie bei der letzten Landtagswahl.
Am nächsten Samstag, 19. September, findet die Nominierungskonferenz des SPD-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Lörrach in Zell-Gresgen statt. Dabei kann sich Rainer Stickelberger über die Unterstützung von vier Delegierten aus Efringen-Kirchen sicher sein.
