HaushaltsplanKreditaufnahme soll vermieden werden / Einige Investitionen für 2016 und 2017 gestrichen
„Die fetten Jahre sind vorbei“, zitierte Bürgermeister Philipp Schmid einen Filmtitel, der sich auch gut auf die Finanzlage der Gemeinde Efringen-Kirchen beziehen lässt. Zwangsläufig musste der Verwaltungsausschuss einige geplante Investitionen vom Haushaltsplan streichen.
Von Sarah Trinler
Efringen-Kirchen. Der Entwurf des Haushaltsplans für 2016/2017, wie er zu Beginn der Sitzung am Dienstag den Räten vorlag, sah eine Kreditaufnahme von 400 000 Euro im Jahre 2019 vor. „Anders bekomme ich den Haushalt nicht ausgeglichen“, sagte Kämmererin Daniela Wenk. In 2017 würde die Tilgungsrate nicht erreicht werden, in 2018 und 2019 nur knapp. Eine Darlehensaufnahme in dieser Größenordnung empfand Wenk daher als „schwierig“.
Die Aufgaben hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, somit auch die Kosten, erklärte Schmid. Nicht zu vergessen sei auch die aktuelle Flüchtlingslage: Im Haushalt wurden für die Unterbringung jeweils für die Jahre 2016 und 2017 300 000 Euro eingestellt. Auf Nachfrage einiger Räte, ob man beim Thema Flüchtlingsunterbringung nicht mit Zuschüssen rechnen könne, wiegelten Schmid und Wenk ab. Das käme ganz auf die Verteilung des Landkreises an und würde wenn dann nur klein ausfallen.
„Wir müssen jetzt entscheiden, was uns wichtig ist“, sagte Wenk – und das tat der Verwaltungsausschuss dann auch und ging die geplanten Investitionen detailliert durch. Die Verwaltung schlug vor, die Planungskosten für die Neukonzeption der Ortsverwaltung Blansingen (insgesamt für beide Jahre 90 000 Euro) zu schieben. Wie Ortsvorsteherin Andrea Wahler erklärte, sei man sich in Blansingen einig, dass man das Ortszentrum bei der Wolferhalle sehe, der südliche Flügel des Gebäudes auf dem Grünbergareal also zur neuen Ortsverwaltung umgebaut werden solle. „Wir in Blansingen haben bisher relativ zurückhaltend agiert, weil Dinge wie Sportplatzerweiterung und Kinderhaus in Efringen-Kirchen Vorrang hatten. Aber jetzt sind wir an der Reihe“, sagte Gerd Bahlinger (CDU).
„Das Konzept Ortsverwaltung Blansingen ist gut, aber uns fehlen die Mittel“, entgegnete Schmid, „es wäre der Bevölkerung gegenüber nicht ehrlich, wenn wir Begehrlichkeiten wecken, die wir später nicht finanzieren können“. Letztendlich entschied der Verwaltungsausschuss das Großprojekt Ortsverwaltung Blansingen zu schieben. Und ganz nach dem Motto „Gleiches Recht für alle“ wurden auch die Umbaumaßnahmen an den Rathäusern Kleinkems und Istein geschoben.
Auch wenn das Schulbudget im Vergleich zu den vergangenen Jahren gestiegen ist, ließen die Räte die geplanten Investitionen stehen. Für Baumaßnahmen an der Hauptschule Efringen-Kirchen sind 2016 180 000 Euro eingeplant. Die Grundschulen in Efringen-Kirchen und in Istein sowie die Realschule in Efringen-Kirchen sollen pro Jahr 4500 Euro für den Erwerb von Mobiliar und ähnlichem bekommen. Die Schulsozialarbeit soll um 75 Prozent aufgestockt werden (Kosten: 19 800 Euro in 2016).
Die Feuerwehr Efringen-Kirchen bekommt die gewünschte Drehleiter für insgesamt 650 000 Euro. Man rechne mit Zuschüssen in Höhe von 240 000 Euro, sagte Wenk. Auch wenn umliegende Gemeinden eine solche Drehleiter haben, setzten sich die meisten Räte für die Anschaffung ein. Richard Ludin (CDU) nannte als Beispiel den Großbrand in der Recyclingfirma, bei dem eine Drehleiter nicht gereicht habe. „Eine solche Anschaffung bietet Schutz für die Bevölkerung“, so Bahlinger.
Auch die Notwendigkeit des geplanten Metallzauns zur Absicherung des Museums Alte Schule (Kosten 25 000 Euro in 2016) und des Zugangs zum Jaspisbergwerk (50 000 Euro) wurden stark diskutiert. „Das ist einfach zu teuer“, sagte Gerhard Kienle (CDU). Irmtraud Töppler (SPD) kämpfte für die Investition, da das Jaspisbergwerk „ein besonderes Kleinod der Gemeinde“ sei und sich der Förderkreis Museum bereits seit 2007 um eine Zugänglichkeit bemühe. Doch Töpplers Einsatz nutzte nichts, die Investition wurde geschoben.
Geschoben wurden auch die Investitionen für die Wegebeziehungen Hangkante (35 000 Euro in 2017) und für die Sanierung der Halle Istein (25 000 Euro in 2016). „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagte Schmid. Es sei wichtig, mit dem Geld vernünftig umzugehen und etwas Ruhe in den Haushalt zu bringen.
Philipp Schmid, Bürgermeister
„Es wäre der Bevölkerung gegenüber nicht ehrlich, Begehrlichkeiten zu wecken, die wir nicht finanzieren können.“
Andrea Wahler, Ortsvorsteherin
„Wir sind uns einig, dass unser Ortszentrum bei der Wolferhalle liegt. Dort sollte auch die Ortsverwaltung sein.“
Gerd Bahlinger (CDU)
„Wir in Blansingen haben bisher relativ zurückhaltend agiert, jetzt sollten wir an der Reihe sein.“
