Wohin mit weiteren Flüchtlingen?

Von Silke Hartenstein

Gut 250 Menschen, etwa die Hälfte aus Kleinkems, füllten den Isteiner Gemeindesaal bei der Infoveranstaltung der Gemeinde zur Aufnahme von Flüchtlingen in Istein und Kleinkems. Auch wenn das Thema die Bürger sichtlich bewegte, blieb es insgesamt recht ruhig.

Istein. Angesichts der Emotionen, die wegen einer eventuellen Nutzung des Kleinkemser Rathauses zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in den vergangenen zwei Wochen hoch gekocht waren, bat Bürgermeister Philipp Schmid um Sachlichkeit, Solidarität und konstruktive Vorschläge. Ein Mikrofon im Saal stand für Bürgerfragen bereit und Schmid kündigte an: „Wenn’s laut und verletzend wird, drehen wir demjenigen den Saft einfach ab“. Doch dazu kam es nicht (siehe unten stehender Artikel).

„Die Lage ist sehr ernst“, stellte Schmid fest. 2016 rechne der Landkreis Lörrach mit der Zuweisung von 4 500 Flüchtlingen in die Gemeinschaftsunterbringung (GU), derzeit seien 2 000 Plätze vorhanden. Von den GUs aus kämen anerkannte, geduldete oder im Anerkennungsverfahren befindliche Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung (AU) der Kommunen. Efringen-Kirchen müsse in diesem Jahr mit 30 bis 50 Flüchtlingen rechnen, sagte Schmid. Das Stellen einer GU befreie die Gemeinden nicht mehr vom Stellen der AUs, informierte der Bürgermeister weiter.

Da bis zu 60 Prozent der Menschen in GUs anschließend in die AUs der Gemeinden kämen, sei für die kommenden Jahre mit deutlich höheren Zuweisungen zu rechnen – auch wenn der Landkreis ab Juni 2016 von einer Halbierung der Zuzugszahlen ausgehe, was Schmid bezweifelte. Mit Sicherheit bleibe es nicht bei Istein und Kleinkems: „Wenn sich die Lage nicht ändert, kriegt jeder Ortsteil etwas ab. Es ist keine Frage, ob Sie das wollen oder nicht. Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet“.

Für die Anschlussunterbringung habe Efringen-Kirchen 700 000 Euro im Doppelhaushalt eingestellt. Das Problem sei die Zeit: Zwischen der Ankündigung von Zuweisungen und der Ankunft der Zugewiesenen lägen maximal drei Monate.

Unterbringungskonzept Thema im Gemeinderat

Am Montag, 22. Februar, 20.30 Uhr, ist das Unterbringungskonzept Gegenstand der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Efringen-Kirchens Mehrzweckhalle. „Dieser Konzeptvorschlag ist kein feststehender Plan“, stellte Schmid klar. Das Konzept enthält die Anmietung von privatem Wohnraum, Unterbringung in gemeindeeigenen Unterkünften, Umnutzung gemeindeeigener Räume, Pacht größerer Immobilieneinheiten und Neubau von Wohnraum auf Grundstücken, die der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Die Gemeinde, so Schmid, verfüge über etwas Wohnraum im Obdachlosenheim Deichelweg und oberhalb der Blansinger Ortsverwaltung. Mit der Lhoist Kalkwerkproduktionsgesellschaft Istein stehe man in Verhandlungen zwecks Pacht von Verwaltungs- und Bahnhofsgebäude (wir berichteten). Modulhäuser könnten in Kleinkems Vollenburg-West und in Isteins Rosenauer Weg gebaut werden, wobei dort die Fläche für eine künftige Erweiterung des Schulhauses frei bleibe. Die Neubauten sollten nachhaltig als kostengünstiger Wohnraum nutzbar sein, so Schmid: „Doch auch mit den Neubauten werden wir bei gleichbleibendem Zuzug an unsere Grenzen kommen“.

Container seien derzeit nicht zu haben, innerhalb von drei Monaten könne kein neues Haus bezugsfertig sein, das Kleinkemser Rathaus indes könne als Übergangslösung rasch bezugsfertig gemacht werden. Die Mehrzweckhalle und die Sporthalle in Istein würden für den Schulsport gebraucht und kämen als Unterkünfte nicht in Frage, stellte Bürgermeister Schmid klar.