Keine Flüchtlinge im „Ochsen“

Von Clemens Leutz

Die Flüchtlingsunterbringung schien für die Gemeinde Eimeldingen lange Zeit kein Problem zu sein – der Eigentümer des „Ochsen“-Areals war dafür offen. Doch die unerwartet umfangreichen Auflagen der Behörden für Brandschutz machen der Kommune nun einen dicken Strich durch die Rechnung.

Eimeldingen. Wer ein Hotel als Flüchtlingsunterkunft nutzen will, müsse hierzulande einen förmlichen Antrag auf Nutzungsänderung stellen, berichtete Bürgermeister Oliver Friebolin am Montag im Gemeinderat überrascht. Die Begehung vorletzte Woche mit Kreisbaumeister Thomas Rauter „verlief nicht so erfreulich“, fasste Friebolin zusammen.

Der erneute Behördentermin am Freitag, zu dem noch ein Brandschutzsachverständiger hinzugezogen wurde, endete im „Ergebnis noch ernüchternder“. Die Zimmer seien zwar in Ordnung, doch es seien Nachweise, etwa für die Statik, erforderlich und Brandabschnitte müssten gebildet werden. Die Kosten seien „grob überschlagen“ auf einen sechstelligen Betrag geschätzt worden, teilte Friebolin mit. Deshalb sah er keinen Sinn darin, den zweijährigen Mietvertrag, den der „Ochsen“-Eigentümer der Gemeinde angeboten habe, zu unterschreiben.

Damit habe die Gemeinde „seit Freitag keine Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge mehr“. Denn es sei nun nicht mehr zu verantworten, dass die zwei Flüchtlinge, ein Syrer und ein Gambier, die derzeit im „Ochsen“ wohnen, dort bleiben.

Der Bürgermeister einer Nachbargemeinde habe zwar angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, doch das sei wiederum an den Wohnsitzauflagen der Behörden gescheitert.

Derweil sei ab Ende des Monats eine dreiköpfige syrische Familie unterzubringen, der noch drei weitere Angehörige nachziehen werden.

Flächen von Bahn gekauft „Wir arbeiten nun an einer Lösung“, sagte Friebolin. Einerseits stehe die Gemeinde in Verhandlungen mit dem Landratsamt, um eine Verschiebung der Zuweisung zu erreichen, andererseits suche sie nach Unterbringungsmöglichkeiten. Deshalb appellierte er eindringlich an die Eimeldinger, der Kommune Wohnraum anzubieten.

Parallel dazu müsse die Gemeinde daran gehen, selbst Wohnraum zu schaffen. So könnten im künftigen Rathaus, dem ehemaligen Wohn- und Geschäftshaus „Markworth“, nach dem Umbau in drei der vier Wohnungen Flüchtlinge unterkommen. Außerdem konnte die Gemeinde von der Bahn Grundstücke des ehemaligen Gewerbegebiets „An der Kander“ erwerben. Dort ließen sich Wohncontainer oder Mobilheime aufstellen. Allerdings sei bei dieser Variante die Integration der Geflüchteten schwerer, befürchtete Friebolin. Jedenfalls wolle er unbedingt vermeiden, dass die Flüchtlinge vor der Tür stehen und er sie beispielsweise in der Halle unterbringen müsse.

Martina Bleile riet, die Bevölkerung nochmals aufzurufen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Jedenfalls dürfe die Gemeinde die Flüchtlinge nicht in einem Domizil mit Sicherheitsmängeln unterbringen.