B 34 neu: Bürgermeister Benz warnt vor „vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragen“
Aufgrund von einigen Leserbriefen zum Thema „B 34 neu“ sieht sich Bürgermeister Tobias Benz zu einer Stellungnahme veranlasst. Benz warnt unter anderem vor falschen Vorstellungen, was Änderungsmöglichkeiten an der planfestgestellten Trasse betrifft, und wehrt sich gegen Vorwürfe, die beteiligten Stellen hätten nicht den Willen, Verbesserungen zu erreichen.
Grenzach-Wyhlen (ov/tn). „Ich würde mir wünschen, dass man sich erst über die Fakten informiert, ehe man sich öffentlich äußert“, schreibt Benz in seiner Stellungnahme. Die Planfeststellung für die Umgehungsstraße sei im Jahr 2007 rechtskräftig und damit unanfechtbar geworden. Kritik und Änderungswünsche hätten im vorangehenden Planfeststellungsverfahren eingebracht werden müssen, ergänzt Benz. Auch rechtliche Schritte wären damals möglich gewesen.
Benz verweist auf Gemeinderatsbeschluss
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden verschiedene Varianten der Trassenführung geprüft, ehe man sich für die nun zu realisierende Variante entschieden habe. „Wer planfeststellungsrelevante Änderungen möchte, muss wissen, dass dies, soweit überhaupt technisch umsetzbar, die Realisierung des Projektes mindestens fünf, eher zehn Jahre verzögern wird und im Extremfall sogar ganz gefährden kann. Ein neues Planfeststellungsverfahren eröffnet erneut den Rechtsweg, und auch die Finanzierung durch den Bund könnte bei einer Verzögerung in Frage stehen“, schreibt der Rathauschef. Diesbezüglich warnt er vor „vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe rechtliche und auch technische Fragen. Es sei „unseriös, den Bürgern Spielräume vorzugaukeln, wo keine bestehen“.
Der Gemeinderat hatte im November 2015 bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimme beschlossen, dass nur Veränderungen an der „B 34 neu“ von der Gemeinde forciert werden sollen, die nicht planfeststellungsrelevant sind (wir berichteten). „Diesen Beschluss haben alle Gemeinderatsfraktionen mitgetragen“, erinnert Benz.
Es sei klarer Wille des Gemeinderats, dass zur Entlastung der Ortsdurchfahrten die Umgehungsstraße ohne Zeitverzug realisiert werden soll. Die Gemeinde habe zuvor jahrzehntelang für die Umgehungsstraße gekämpft und mehrere Resolutionen an die Landesregierung verfasst, bis dann im Sommer 2015 die Finanzierungszusage des Bundes gekommen sei, ergänzt der Bürgermeister. Die jüngst im Gemeinderat gemachte Aussage von Dieter Bollinger vom Regierungspräsidium (RP), dass sich die Richtlinien für Bau und Planung der Straße seit 1994 nicht geändert hätten und man heute „genauso planen würde“, ist laut Benz von unabhängigen Beratern im Kern bestätigt worden und müsse so zur Kenntnis genommen werden. „Ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss ist ein sehr scharfes Schwert und bringt es leider mit sich, dass nachträgliche Veränderungen nur in sehr beschränktem Rahmen möglich sind. Dieses Faktum muss beachtet werden“, bekräftigt der Verwaltungschef. Die Gemeinde habe sich hierzu auch rechtlich beraten lassen.
Basierend auf dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats habe man alle im Rahmen der seit Anfang 2016 stattgefundenen Bürgerbeteiligung eingegangenen Vorschläge auf die Kriterien Planfeststellungsrelevanz, Kosten und technische Machbarkeit von einem unabhängigen Ingenieurbüro überprüfen lassen und die Ergebnisse mit dem RP abgestimmt. Die Ergebnisse wurden im Januar im Gemeinderat öffentlich präsentiert (wir berichteten). Ein Teil davon sei bei den Planungen des RP auch bereits berücksichtigt worden, bekräftigt der Rathauschef.
Bis zum kommenden Sommer werde nun über die Verbesserungsmaßnahmen, die möglich seien und die die Gemeinde finanzieren muss, im Gemeinderat beraten und beschlossen werden, kündigt der Bürgermeister an. Die Gemeinde werde Verbesserungen unterstützen und schlussendlich finanzieren, die nicht planfeststellungsrelevant sind und für die Bürger sowie die Entwicklung der Kommune von Nutzen seien.
„Die Aktualisierung des Verkehrsgutachtens hat klar gezeigt, dass die innerörtliche Entlastungswirkung der B 34 neu aufgrund veränderter Rahmenbedingungen sogar noch größer ist als bei der ersten Untersuchung aus dem Jahr 1994“, hält Benz fest.
Ortsmitten sollen entlastet werden
Auch die von Gegnern der Umgehungsstraße befürchtete Mehrbelastung von Nebenstraßen sei damit klar widerlegt worden. Die Umgehungsstraße entlaste die Ortskerne von Schwerlast- und Durchgangsverkehr und biete der Grenzacher und Wyhlener Mitte durch den Rückbau der derzeitigen B 34 „attraktive Entwicklungsmöglichkeiten“.
„Es wäre schön, wenn sich die weitere Diskussion über das Thema Umgehungsstraße an nachprüfbaren Fakten und nicht an bloßen Behauptungen oder Unterstellungen orientieren würde“, sagt Benz abschließend.
