Mietpreisbremse: SPD-Ortsverein Grenzach-Wyhlen geht mit Technischem Ausschuss hart ins Gericht
Grenzach-Wyhlen (ov/tn). Dass die Gemeinde Grenzach-Wyhlen respektive der Technische Ausschuss keinen Stellungnahme-Entscheid pro oder contra Mietpreisbremse getroffen hat, lockt die örtlichen Sozialdemokraten aus der Reserve. Sie kritisieren das Ergebnis vom Dienstagabend aufs Schärfste.
„Was war denn das? Am Dienstag tagte der Technische Ausschuss des Gemeinderates und beschloss sich selbst zu paralysieren“, schreiben Marianne und Robert Blum, die beiden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Grenzach-Wyhlen, in einer Stellungnahme, die unserer Zeitung gestern zugegangen ist.
Einerseits habe der Ausschuss gegen die Mietpreisbremse für Grenzach-Wyhlen gestimmt, und andererseits sei er auch gegen die Empfehlung der Städte- und Gemeindetages gewesen, die Mietpreisbremse abzulehnen. „Dies darf von uns nicht hingenommen werden“, halten Müller und Blum fest.
Trotz der Aussage, sich für den sozialen Wohnungsbau zu engagieren, habe Bürgermeister Tobias Benz „seinen neoliberalen Glauben an die Kräfte des Marktes“ bekräftigt, ärgern sich die SPD-Vorsitzenden und betonen: „Man wird ihn an seinen Taten messen müssen.“ Obwohl der Rathauschef in der öffentlichen Ausschusssitzung die Nähe Grenzach-Wyhlens zu Basel ansprach, habe er die Notwendigkeit einer zukünftigen Mietpreisbremse verneint und somit die besondere Situation des Wohnungsmarktes von Grenzach-Wyhlen als Teil der Metroregion Basel mit enormen Zuwachsraten an Wohnungsbedarf und Wirtschaftswachstum sowie die zu erwartenden Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz „negiert“, heißt es in der Stellungnahme. „Tragisch-komisch“ sei dabei Benz’ Ausführung über die erhöhten Übernahmekosten von Einrichtungsgegenständen in der Mietwohnung, finden die Sozialdemokraten.
Aus ihrer Sicht ist nun der Gemeinderat gefordert, um „diese absurde Situation“ zu beenden und sich „klar für die Menschen von Grenzach-Wyhlen auszusprechen“.
Der SPD-Ortsverein fordert laut Mitteilung sozial verträgliche Mieten und befürwortet die Mietpreisbremse für die Gemeinde Grenzach-Wyhlen. Denn es entstünden immer mehr hochpreisige Wohnungen, wobei auch die beiden Baugenossenschaften „teuren Wohnungsbau betreiben“ und so Alleinerziehende, Geringverdiener, Ältere und kinderreiche Familien „verdrängen“, schreiben Müller und Blum und warnen: „Wo Reichenghettos entstehen gibt es auch Ghettobildung von Menschen, die ausgegrenzt werden.“
Der SPD-Ortsverein fordert nun von der Gemeinde, „dass sie sich gezielt für eine soziale Durchmischung ihrer Wohngebiete einsetzt und diese fördert, dass sie alles in ihrer Macht tut, den sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben und dass sich der Gemeinderat für die Mietpreisbremse für Grenzach-Wyhlen einsetzt.“
Die Orts-SPD hält es nach eigenem Bekunden für notwendig, dass die Gemeinde Grenzach-Wyhlen bei ihrer Wohnungspolitik darüber hinaus „gezielt um Neubürger wirbt und hierbei eine offene Willkommenskultur entwickelt, lebt und nach außen zeigt. Dies schließt ausdrücklich alle potenziellen Neubürger ein“.
