Asyl: Landkreis legt Gebäude für Gemeinschaftsunterkunft Wyhlen auf Eis
Angesichts stark gesunkener Asylbewerberzahlen hat der Landkreis Lörrach die geplanten Festbauten für die Gemeinschaftsunterkunft an der Wyhlener Kraftwerkstraße in die Schublade gesteckt. Zumindest vorläufig.
Grenzach-Wyhlen. Seit im Frühjahr die sogenannte Balkan-Route faktisch geschlossen wurde, ist der Massenandrang von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland stark abgeebbt. Auch wenn noch immer sehr viele Hilfesuchende den gefährlichen Weg über das Mittelmeer oder andere „Ausweichrouten“ wagen, hat sich die Lage deutlich entspannt.
Wie Thomas Vollbrecht, Leiter des Fachbereichs Aufnahme und Integration, im Kreistag berichtete, sind dem Landkreis im Juni überhaupt keine neuen Flüchtlinge mehr zugewiesen worden (wir berichteten gestern im Regio-Teil). Der Kreis erwartet, dass Ende dieses Jahres noch 1500 Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften (GU) des Landkreises leben werden. Eine solche GU, die mit rund 200 Menschen belegt ist. betreibt der Kreis Lörrach an der Kraftwerkstraße in Wyhlen.
Bisher war geplant, die provisorischen Wohncontainer durch Festbauten zu ersetzen. Diese sollten im Laufe des kommenden Jahres in zwei Bauabschnitten errichtet werden und Ende 2018, Anfang 2019 bezugsfertig sein.
Beratung im Herbst
Ob es dazu kommt, steht mittlerweile in den Sternen, denn das Projekt ist – neben anderen – seitens des Landkreises erst einmal gestoppt. Der Mitte April im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellte Siegerentwurf der Arbeitsgemeinschaft K9 (Freiburg) und Herzog (Lörrach) wurde in die Schubladen gesteckt. Der Landkreis wartet jetzt erst einmal die weitere Entwicklung im Flüchtlingsbereich ab und will im Herbst beraten, welche Projekte wieder aufgenommen werden.
Bürgermeister Tobias Benz hat diese Entscheidung „erst einmal zur Kenntnis genommen“, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung berichtet. Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen reiße sich zwar nicht darum, dauerhafter GU-Standort zu werden, hält Benz fest. Gleichwohl seien geschlossene Verträge einzuhalten. Der Rathauschef zielt damit auf die zwischen Gemeinde und Landkreis geschlossene Nutzungsvereinbarung für das GU-Grundstück an der Kraftwerkstraße ab. Dieses befand sich im Eigentum der Deutschen Bahn, wurde zuletzt landwirtschaftlich genutzt und voriges Jahr seitens der Gemeinde für eine halbe Million Euro erworben. Diese stellte die Fläche dem Landkreis für den Bau und Betrieb einer GU zur Verfügung – mit der Option, dass die Gemeinde die Gebäude erwerben kann, sollten sie einmal nicht mehr zur Flüchtlingsunterbringung benötigt werden.
„Da wären dann einige Fragen zu klären“, sagt Benz. Er fürchtet nämlich – sollte der Landkreis tatsächlich keine feste Gemeinschaftsunterkunft in Wyhlen bauen – auf Dauer finanzielle Nachteile für die Kommune. Würde die GU geschlossen und in der Folge die Container abgebaut, besitze die Gemeinde eine Fläche, die sie dann zu regulärem Bauland umwidmen müsste, um sie zu nutzen. Eine Fläche, die sie aber unter anderen Voraussetzungen und daher vergleichsweise preiswert von der Bahn erworben hatte.
Nur eine „Atempause“ ?
Mögliche Folge laut Benz: „Wir als Gemeinde müssten dann die Deutsche Bahn finanziell kompensieren. Und das darf dann nicht unser Problem sein.“ Die Verträge zwischen Kreis und Gemeinde seien gültig, notfalls müsse der Landkreis dann „schauen, wie er aus der Nummer herauskommt“.
Der Rathauschef bleibt diesbezüglich aber gelassen und will abwarten, wie sich die Flüchtlingszugangszahlen entwickeln. Für ihn stellt sich mit Blick auf die vielen Menschen, die via Mittelmeer den Weg nach Europa respektive Deutschland suchen, sowie angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei die Frage, ob man in der Flüchtlingsfrage nicht nur eine Atempause habe.
