Fraktionen stehen zu ihrem Beschluss

Von Tim Nagengast

Alle fünf Fraktionen des Gemeinderates wollen darauf beharren, dass die Gemeinde Grenzach-Wyhlen vor dem Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) klagt, wonach es der Firma BASF erlaubt sei, ihren Teil der Bodenaltlast Keßlergrube einzukapseln.

Grenzach-Wyhlen. Gut zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis sich die Freiburger Behörde zu den zahlreichen Widersprüchen gegen die vom Landratsamt Lörrach genehmigten Umspundungspläne von BASF sowie den angeordneten Sofortvollzug geäußert hat. In seinem Urteil stärkt das RP sowohl der BASF als auch dem Landratsamt Lörrach den Rücken. Entsprechend verschnupft reagiert Bürgermeister Tobias Benz, der auf einen einstimmigen Ratsbeschluss vom vergangenen Februar verweist. Demnach soll die Gemeinde im jetzt eingetretenen Fall den Klageweg beschreiten (wir berichteten ausführlich am Freitag).

Ein am vergangenen Samstag veröffentlichter Leserbrief aus der Feder des Grenzach-Wyhlener SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Robert Blum (Titel: „Wann akzeptiert die Gemeinde Grenzach-Wyhlen endlich mal die Realität?“) sorgt in den Fraktionen derweil für Kopfschütteln. In seinem Schreiben fordert Blum das Gemeindeparlament nämlich dazu auf, von einer Klage abzusehen, da eine solche wenig erfolgversprechend sei. Die dafür anfallenden Gelder, so Blum sinngemäß weiter, sollten stattdessen in Infrastrukturmaßnahmen im Ort investiert werden. Der Gemeinderat dürfe sich zudem nicht länger von „Zukunftsforen“ – gemeint ist die BI Zukunftsforum – „blockieren lassen“, hatte der Vorsitzende der Sozialdemokraten geschrieben.

Unsere Zeitung hat darüber mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen gesprochen und wollte wissen, ob dort womöglich ein Umdenken bezüglich der Umspundungspläne von BASF eingesetzt hat.

Das sagt die SPD-Fraktion:

„Herr Blum hat seine Stellungnahme nicht mit unserer Fraktion abgestimmt“, stellt SPD-Fraktionssprecher Heinz Intveen im Gespräch mit unserer Zeitung klar. Blums Leserbrief müsse daher als „Privatmeinung“ des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden verstanden werden, bekräftigt Intveen. Gleichwohl räumt er ein, Blums Vorstoß „so nicht in Ordnung“ zu finden. Die Sozialdemokraten würden sich im Gemeinderat noch zur Thematik äußern, hält der Fraktionssprecher fest.

Das sagt die Fraktion der Freien Wähler:

Keinen Grund, vom im Februar einstimmig gefassten Ratsvotum zurückzutreten, sieht auch Herbert Flum. „Ganz im Gegenteil“, bekräftigt der Sprecher der Freien Wähler. Seine Fraktion stehe „zu 100 Prozent“ hinter der Forderung, auch den BASF-Teil der Keßlergrube vollständig auszuheben. Zudem hätten die Freien Wähler die BI „auch immer stark unterstützt“, sagt Flum am Redaktionstelefon.

Das sagt die CDU-Fraktion:

Genauso sehen auch die Christdemokraten die Sache. Sprecher Walter Schwarz – er weilt derzeit im Urlaub – habe bereits in einer E-Mail an alle Fraktionsmitglieder klargestellt, auf einer Klage der Gemeinde gegen das Einkassieren der Widersprüche seitens des RP zu beharren, sagt Ulrike Ebi-Kuhn. „Dem schließe ich mich an. Denn wir stehen dazu, was wir beschlossen haben“, bekräftigt die stellvertretende CDU-Fraktionssprecherin. Ihre Fraktion habe das Thema zwar intern noch nicht besprochen, doch gehe sie von einem einmütigen Votum pro Klage aus, stellt Ebi-Kuhn klar.

Das sagen die Grünen:

„Ich persönlich stehe auch zu unserem Ratsbeschluss“, sagt Annette Grether, Sprecherin der Grünen am Ratstisch. Jedoch, so betont sie, könne sie aber aktuell nur für sich selbst sprechen, da sich ihre Fraktion mit dem Thema noch auseinandersetzen werde. „Was BASF jedoch plant, ist aber keine nachhaltige Sanierung, sondern verschiebt ein Problem nur in die Zukunft“, hält Grether fest.

Das sagt die FDP-Fraktion:

„Würden wir jetzt nicht den Klageweg beschreiten, wäre das Betrug am Wähler“, findet FDP-Fraktionssprecher Peter Endruhn-Kehr deutliche Worte. „Wir haben als Gemeinderat im Februar beschlossen, alles zu probieren, was in unserer Macht steht“, hält er fest. „Und jetzt müssen wir dazu stehen.“ Endruhn-Kehr glaubt zudem, „dass Herr Blum seinen Leserbrief nicht alleine geschrieben hat“.

Wichtig ist dem Sprecher der Liberalen die Feststellung, dass man der Firma BASF keine Vorwürfe machen dürfe, „dass sie geltendes Recht ausnutzt“, sagt Endruhn-Kehr. Gleichwohl habe der Gemeinderat im Frühjahr den einstimmigen Beschluss gefasst, alles zu tun, um BASF doch noch zu einem Vollaushub ihres Teils der Bodenaltlast zu bewegen. „Wir sehen ja aktuell bei Roche, wie das geht. Das ist für mich ein Paradebeispiel“, wählt der FDP-Sprecher lobende Worte.