Hauptausschuss: Beschluss erst im Januar / Räte fühlen sich schlecht informiert
Mit einigem Hin und Her hat der Hauptausschuss des Gemeinderates am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf für das nächste Jahre vorberaten. Der Beschluss wird wohl erst im Januar erfolgen.
Grenzach-Wyhlen. Ursprünglich war vorgesehen, den Haushalt 2017 in der letzten Sitzung des Gemeinderates im alten Jahr – am 20. Dezember – zu beschließen. Die Verwaltung nimmt von diesem Termin jedoch Abstand und plant nun damit, das Zahlenwerk vom Gremium erst in der Januarsitzung absegnen zu lassen. Denn viele Ratsmitglieder fühlen sich offenbar noch nicht informiert genug.
Der dichtgepackte Terminkalender mit etlichen Sitzungen und Abendterminen habe ihm kaum Zeit gelassen, sich so intensiv wie nötig mit dem Kommunalhaushalt zu befassen, monierte beispielsweise Heinz Intveen (SPD) im Hauptausschuss. Angestoßen hatte die Debatte Annette Grether (Grüne), die mit Erstaunen feststellte, dass der seit Jahren immer wieder verschobene Lift für das Hallenbad wieder nicht bei den geplanten Investitionen enthalten sei.
Dann ging es hin und her im Hauptausschuss. Finger um Finger schnellte in die Höhe, Fragen wurden gestellt, Kritik geübt und Änderungswünsche geäußert. Am Schluss – nach rund 45-minütiger Debatte – lenkte Bürgermeister Tobias Benz ein und kündigte an, den Haushaltsentwurf ins neue Jahr mitzunehmen, damit alle Ratsmitglieder sich nochmals intensiv damit befassen und bis Weihnachten noch Änderungswünsche kundtun können. Benz zeigte sich hörbar genervt, erhob Vorwürfe gegen einzelne Fraktionen, sie hätten den bisherigen Entwurfsvorlagen doch im Großen und Ganzen zugestimmt und kämen jetzt kurz vor knapp plötzlich wieder aus der Deckung mit allen möglichen Wünschen und Anträgen. Derlei könne er im Prinzip „reihenweise“ stellen, hakte Walter Schwarz (CDU) ziemlich ungehalten ein. Denn man habe einfach keine Zeit gehabt, alles in gebotener Tiefe zu lesen, sagte er. Die Verwaltung müsse den Haushalt künftig einfach früher einbringen, hielt er fest.
Mit deutlichen Worten wehrte sich der Rathauschef dagegen und bat darum, „wie alle anderen Städte und Gemeinden auch“ zu verfahren und den Haushalt vor Ablauf des Jahres aufzugleisen. „Das muss auch bei uns hinzukriegen sein“, ärgerte sich Benz nach endloser Diskussion.
Zuschüsse
Konkret behandelte der Hauptausschuss dennoch einige in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Punkte. So werden beispielsweise 50 000 Euro als Zuschuss für private Modernisierungen im Zusammenhang mit der „Neuen Mitte“ Wyhlen bereitgestellt. Eine halbe Million Euro plant die Gemeinde für strategischen Grunderwerb ein. 80 000 Euro gehen an den Turnerbund Wyhlen für dessen Hallenpläne (wir berichteten).
Elektronisches Archiv
Ein großes Thema wird ab dem kommenden Jahr die schrittweise Modernisierung der Verwaltung. Zum Einstieg in die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (digitale Belegarchivierung beim kommunalen Rechenzentrum) werden 30 000 Euro bereitgestellt. Sukzessive sollen in den kommenden Jahren die einzelnen Abteilungen der Gemeindeverwaltung auf elektronische Aktenführung umstellen. Dabei würden bewusst keine „Insellösungen“ geschaffen, hielt Benz fest.
Intranet und Homepage
Eingerichtet werden soll ferner ein Intranet für die Verwaltung. Verbessert und überarbeitet wird auch die Gemeindehomepage, sodass Bürger dort beispielsweise nicht nur Formulare herunterladen, sondern dieses gleich direkt ausfüllen können. 20 000 Euro stehen dafür im Haushalt. Hinzu kommen verschiedene Summen für Lehrgänge, „Inhouse“- Schulungen sowie die Personalentwicklung.
Richtfunkstrecke
Aufgrund der aktuell noch schlechten Versorgung mit schnellem Internet ist die Gemeinde auf eine Richtfunkstrecke angewiesen. Diese muss in Teilen neu eingerichtet und erweitert werden, da die Firma DSM laut Bürgermeister Benz einen großen Kamin abreißen will, auf dem ein Richtfunk-Umlenkspiegel angebracht ist. Derzeit verhandle die Gemeinde mit dem Netzbetreiber Vodafone, um dessen Sendeturm mitzubenutzen. Neu sollen der Werkhof und das Freibad an die Richtfunkstrecke angebunden werden. 80 000 Euro stehen dafür bereit.
