Kurz vor Ablauf der Veränderungssperre hat der Gemeinderat den Bebauungsplan für das BASF-Areal („Rheinvorland West“) einstimmig als Satzung beschlossen. Eine Ansiedlung der Firma Zimmermann ist damit freilich nicht ausgeschlossen. Von Tim Nagengast Grenzach-Wyhlen. „Wir schließen heute ein über dreijähriges Mammutverfahren ab“, sagte Bürgermeister Tobias Benz. Ein Verfahren, „das von der Komplexität her in der Champions League“ anzusiedeln und ein „Schlüsselthema der Gemeindeentwicklung“ sei. Fazit: Die Gemeinde will von ihrer Planungshoheit Gebrauch machen und steuernd in die weitere Entwicklung der 33 Hektar großen Fläche eingreifen, die vollständig der BASF gehört. Gegliedert wird das Areal in einen eingeschränkten industriellen Kern, um den sich eingeschränkte und nicht eingeschränkte Gewerbeflächen befinden. Der Rheinuferweg wird geöffnet, der parallel zur Rheinallee geplante Grünzug als Verbindung vom Grenzacher Ortskern hinab zum Rhein soll verwirklicht werden. Der Sondermüllentsorger Zimmermann kann sich an der gewünschten Stelle auf dem BASF-Areal, wo er sich niederlassen will, nicht ansiedeln – wohl aber an anderer Stelle innerhalb des „Rheinvorland West“. Über eineinhalb Stunden lang befasste sich der Gemeinderat am Dienstagabend noch einmal mit dem Bebauungsplan und der dazugehörigen rund 700-seitigen Vorlage – inklusive Gutachten und Stellungnahmen. Wie Bürgermeister Benz bekundete, hat die Gemeinde für die ganze Geschichte 405 000 Euro ausgegeben, „eine Summe, die man als Investition sehen muss“. Es gehe darum, eine „positive Entwicklung anzustoßen“. Die BASF habe nun die Rahmenbedingungen für entsprechende Entwicklungsperspektiven vor Ort, hielt der Rathauschef fest. Mehrfach betonte er, dass BASF sich zum Standort Grenzach bekenne und zweistellige Millionenbeträge investiert habe beziehungsweise investieren werde. Der Dialog zwischen Kommune und Unternehmen sei bestens „und wird auch nicht abreißen“. „Hat sich der Aufwand gelohnt" Ja!“, bekräftigte Benz. Dennoch müsse man akzeptieren, dass mit einem solchen Planwerk eine Ansiedlung von Zimmermann nicht zu verhindern sei. „Wir haben dafür jetzt einen rechtssicheren Bebauungsplan, der auch einem Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgericht standhält – mit einer Verhinderung hätten wir Schiffbruch erlitten“, sagte der Bürgermeister. Nun liege der „Ball“ bei der Firma BASF. Benz ist „gespannt“, wie das Unternehmen mit dem Bebauungsplan umgehen wird. Immerhin hatte BASF vor dem Verwaltungsgericht gegen die nun auslaufende Veränderungssperre geklagt (wir berichteten), da das Unternehmen ein eigenes Ansiedlungskonzept verfolgt, das in Teilen mit dem Bebauungsplan der Gemeinde kollidiert. Im Gemeinderat wurde das Planverfahren noch einmal detailliert vorgestellt. Christine König vom Stuttgarter Büro Baldauf legte die eingegangenen Stellungnahmen – 20 von Trägern öffentlicher Belange, zwei von privater Seite – in geraffter Form dar. Immerhin 134 Seiten. König bilanzierte: Rund 80 Prozent des 33 Hektar großen Areals bleiben gewerblich und industriell nutzbar, 14 Prozent würden öffentliche Grünfläche – das Rheinufer eingeschlossen. Hans-Jörg Birk, der die Gemeinde in der Sache rechtlich vertritt, legte noch einmal die „schwierige Gemengelage“ dar. Immerhin sei es darum gegangen, „nicht zusammenpassende Nutzungen“ – also Industrie und benachbartes Wohnen – unter einen Hut zu bringen. Birks zuversichtliches Fazit: „Viele Interessen sind eingeflossen und miteinander und gegeneinander gerecht abgewogen worden. Aber es war für alle Beteiligten – weder für die BASF noch für die Gemeinde – keineswegs ein Wunschkonzert.“ Zwar könne sich Zimmermann nicht am Wunschstandort ansiedeln, „aber an anderer Stelle ist dies möglicherweise nicht ausgeschlossen“.