FDP: Monatshock und Bürgersprechstunde von Ortsverband und Gemeinderatsfraktion
Grenzach-Wyhlen (mv). Wie lässt sich kurz-und mittelfristig eine Haushaltskonsolidierung erreichen und welche Entscheidungen sind gegebenenfalls schon jetzt zu treffen, um dieses Ziel zu erreichen? Diesen Fragen widmeten sich am Donnerstag die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Grenzach-Wyhlen und der FDP-Fraktion im Gemeinderat bei ihrer Bürgersprechstunde.
Anhand des Haushaltsplanentwurfs, stellte Gemeinderat Tilo Levante auch die von der FDP und den übrigen Parteien gestellten Anträge an die Verwaltung zur Diskussion.
Ein wichtiges Anliegen ist der FDP die weitere Schaffung von Kindergartenplätzen. Konkret fordern die Liberalen die Einstellung von 50 000 Euro in den Haushalt 2017 für die Planung eines weiteren Kindergartens.
Mehr Kinderartenplätze
Als Begründung führt die FDP-Fraktion an, dass sowohl Kindergarten- als auch Kinderkrippenplätze fehlen würden. Aktuell würden rund. 100 Krippen und 90 Kindergartenplätze fehlen, daher sei dringend Handlungsbedarf geboten. Ein weiterer Antrag der FDP betraf so auch die aktuelle Planung zur Sanierung der Heizung in der Hochrheinhalle. Diesbezüglich regen die Freien Demokraten eine Anbindung der Hochrheinhalle an das bestehende Blockheizkraftwerk der Lindenschule an. Der Bau einer eigenen Heizung in einem fast direkt angrenzenden Gebäude erscheint den Liberalen nicht sinnvoll. In einem dritten Antrag an die Verwaltung beschäftigten sich die Freien Demokraten darüber hinaus mit einer Neukonzeption der Bäderlandschaft in Grenzach-Wyhlen. Diesbezüglich fordert die FDP-Fraktion, dass zunächst Haushaltsmittel für eine Neukonzeption der Bäderlandschaft eingestellt werden. Die FDP bezieht sich vor allem auf die hohen Ausgaben von über 770 000 Euro pro Jahr für das Freibad und das Hallenbad. Als mögliche Konzepte ziehen die Liberalen eine Modernisierung des Freibades mit ganzjähriger Nutzung in Erwägung. Daneben sollten die Bäder in einen Eigenbetrieb ausgegliedert werden.
Weitere Themen bei der Bürgersprechstunde waren die Trassenführung der Bundesstraße B 34 neu im Bereich der Grenzacher Salzlände, für die der BUND-Vorsitzende Herwig Eggers in der Bürgersprechstunde Änderungen einforderte sowie die Situation der Spielhallen in der Doppelgemeinde. Diesbezüglich hatte die Verwaltung bereits im Jahr 2015 eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen. Die FDP hatte sich im November des Vorjahres in einem Antrag an die Gemeindeverwaltung für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Suchtprävention der „Villa Schöpflin“ in Lörrach ausgesprochen.
