Gemeindehaushalt: Enormer Kostendruck zwingt die Gemeinde, die Einnahmesituation zu verbessern
Auch für das bevorstehende Haushlatsjahr 2016 rechnet die Gemeinde mit einem negativen Ergebnis – das vierte Mal in Folge. Als Konsequenz will die Gemeinde neue Einnahmequellen erschließen, bestehende Gebührensätze hinterfragen und Ausgabeposten auf den Prüfstand stellen.
Grenzach-Wyhlen. Die Kindergartengebühren sollen angehoben werden, der Besuch des Freibades wird wohl wieder etwas teurer – und noch manch anderer Gebührensatz dürfte steigen. Um auf mittelfristige Sicht ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis zu erreichen, wird die Gemeinde nicht umhin kommen, an den Gebührenschrauben zu drehen und damit die Kostendeckungsgrade zu erhöhen.
Auch bei der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderates war herauszuhören, dass so wie bisher nicht „weitergefahren“ werden soll. Zwar steht kein Streichkonzert an, aber auch freiwillige Leistungen der Gemeinde werden früher oder später auf den Prüfstand kommen. Denn der Kostendruck, der auf der Kommune lastet, ist enorm. Dabei muss betont werden, dass etliche Ausgabenposten keineswegs selbstgemacht, sondern gesetzlichen Bestimmungen geschuldet sind.
Beispiel Bärenfelsschule:
Hier muss die Gemeinde Grenzach-Wyhlen dringend eine behördlich geforderte Brandschutzsanierung vornehmen lassen. Kostenpunkt: 600 000 Euro. Und dies vor dem Hintergrund der Abwicklung der Werkrealschule und der im Zuge der Gestaltung der „Neuen Mitte“ Grenzach eventuell zur Disposition stehenden Pavillongebäude der Schule. Zwar wird es auch weiterhin eine Bärenfelsschule in Grenzach geben, aber eben in wenigen Jahren schon als reine Grundschule – eventuell dann mit Ganztagesbetrieb. Der Pavillon II aber, der bis zur Fertigstellung des Neubaus des Kindergartens „Löwenzahn“ dessen Gruppen beherbergt, könnte nach deren Auszug eventuell der Abrissbirne zum Opfer fallen.
Beispiel Rathäuser:
Hierfür stehen notwendige Investitionen über 50 000 Euro im Haushaltsentwurf, obwohl die Rathausfrage (Neubau ja oder nein, und wenn ja, wo?) kommendes Jahr aufs Tapet kommen soll.
Beispiel „Löwenzahn“:
Das marode Gebäude soll bekanntlich abgerissen werden (wir berichteten). Kostenpunkt: 100 000 Euro. Weitere 1,7 Millionen Euro sind im Haushalt 2016 für den Neubau eingestellt.
Beispiel Verkehr:
Rund 350 000 Euro plant die Gemeinde, in die Ritterstraße zu investieren. Jeweils 100 000 Euro sollen der Wendehammer für den Birkenweg sowie Anpassungsarbeiten für die „B 34 neu“ im Bereich Hornboden kosten. 639 000 Euro stehen – nach dem erfolgreichen Enteignungsverfahren – für die Gewerbestraße auf der Liste. Und eine runde Million Eigenanteil für den ersten Teilabschnitt der Querspange Kirchstraße.
