Schuster: „Land schmückt sich mit fremden Federn“

Grenzach-Wyhlen. Nicht unwidersprochen lassen will CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster die von unserer Zeitung am 5. März veröffentlichte Stellungnahme des Lörracher Landtagsabgeordneten Josha Frey (Grüne), in der dieser die Priorisierung von Bundesverkehrsprojekten in Baden-Württemberg durch die grün-rote Landesregierung hervorgehoben hatte. „Investitionen in die Bundesverkehrswege werden im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in einem aufwendigen Verfahren durch den Bund priorisiert. Das Land ist lediglich für die Planung der Verkehrsprojekte im Auftrag des Bundes zuständig. Eine Priorisierung durch das Land ist also gar nicht nötig“, stellt Schuster via Pressemitteilung klar. Das Land habe anno 2013 die Ortsumfahrung Wyhlen „unter ferner liefen“ in die dritte Kategorie priorisiert, bekräftigt der CDU-Bundestagsabgeordnete. Ein Baubeginn wäre damit auf lange Zeit unwahrscheinlich. Nur weil die Fachleute des Bundes die Straße positiv bewertet hätten, könne dieses wichtige Vorhaben endlich begonnen werden. „Auch bei der Finanzierung irrt der lokale Grünen-Abgeordnete“, stellt Schuster klar und betont: „Das Land schmückt sich häufig mit fremden Federn, wenn es sich einen Mittelzuwachs zugute schreibt.“ Denn Bundesfernstraßen würden mit Bundesmitteln finanziert. Schuster: „Das Bundesverkehrsministerium legt ein hohes Tempo vor. Das Land schwächelt aber bei der Umsetzung Der Bund kann nur bauen, was das Land geplant hat.“