SPD ruft nach Zweitwohnungssteuer

Von Tim Nagengast

Grenzach-Wyhlen. Der SPD-Ortsverein Grenzach-Wyhlen will die jüngsten wohnungspolitischen Vorstöße von Bürgermeister Tobias Benz unterstützen. Doch gehen diese den Sozialdemokraten offenbar nicht weit genug. Sie fordern unter anderem die Einführung einer Zweitwohnungsabgabe.

Wie Marianne Müller und Robert Blum vom SPD-Vorstand mitteilen, stehen sie hinter Benz’ „aktiver Wohnungspolitik“. Es sei erfreulich zu sehen, wie sich der Rathauschef in den vergangenen Monaten „unseren Themen und Forderungen für eine aktive Wohnungspolitik zunehmend angenähert“ habe. Benz hatte jüngst im Gemeinderat ein wohnungspolitisches Aktionsbündnis gefordert und angekündigt, alle relevanten Akteure an einen großen Tisch holen zu wollen. Ziel ist, wo immer möglich Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt in Grenzach-Wyhlen zu nehmen, die weitere Gentrifizierung zu vermeiden und bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen respektive neuen zu schaffen (wir berichteten kürzlich).

Die örtlichen Sozialdemokraten erwarten laut Stellungnahme von Müller und Blum konkrete Vereinbarungen mit klaren Handlungsvorgaben.

Ziel müsse sein, benachteiligten Personengruppen wie Jugendliche ohne Wohnung, Hartz-IV-Empfänger, kinderreiche Familien und Flüchtlinge „das Leben in Grenzach-Wyhlen zu ermöglichen“.

Dazu bedarf es aus Sicht der Orts-SPD einer „gemischten“ Wohnbebauung, eines 30-prozentigen Anteils von Sozialwohnungen bei Wohnungsbau- und Sanierungsprojekten sowie einer „deutlichen Aufstockung“ der gemeindeeigenen Wohnungen. Überdies rufen die Sozialdemokraten nach der Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Deren Ertrag soll einen erheblichen Beitrag für die notwendigen Investitionen leisten.

Von den Wohnungsbaugenossenschaften erwarten die Sozialdemokraten „eine klare Aussage, inwieweit sie sich über die Stellungnahmen im Frühjahr dieses Jahres hinaus weiter entwickelt haben“.

Darüber hinaus fordert die SPD, dass die Gemeinde kurzfristig im Dialog mit den gewerblichen Vermietern Möglichkeiten findet, gegebenenfalls selbst als Mieterin aufzutreten. Auch seien Kooperationen mit Wohnungsbaupartnern aus den Nachbargemeinden – beispielsweise Lörrach – anzustreben. Etwaige Angebote müssten „ dringend geprüft und entschieden werden“, heißt es in der von Müller und Blum unterzeichneten Stellungnahme.

Die gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft soll nach dem Willen der SPD gestärkt werden, Stichwort: Ertrag der Zweitwohnungssteuer. Eine mittelfristige Investitionsplanung sei zu erstellen. Die Gemeinde muss aus SPD-Sicht Finanzierungsmöglichkeiten durch europäische, deutsche und regionale Fonds nutzen.

Um „aufkeimende Ängste“ der Bürger zu zerstreuen, fordern die Sozialdemokraten, es nicht bei bloßen Absichtserklärungen zu belassen, sondern konsequent zu handeln.