„Notwendige Angleichung“

Für eine längere Diskussion sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Erhöhung der Kindergartengebühren im Erdmannsdorf.

Hasel (ilz). „Ich lege die Fakten dar und ziehe mich anschließend aus der Diskussion zurück“, sagte Bürgermeister Helmut Kima zu Beginn der Beratungen über die Kindergartenbeiträge, die ab September erhöht werden sollen.

Nach der vom Gemeinderat beschlossenen Erhöhung im letzten Jahr sei er persönlich angegriffen worden, so der Bürgermeister. Der Eindruck sei entstanden, er allein habe die Erhöhung veranlasst. Daher wolle er sich diesmal der Abstimmung enthalten, damit klar werde, dass der Gemeinderat die Erhöhung beschließe.

Die teils heftigen Reaktionen der Eltern seien auf die erhebliche Erhöhung der Kindergärtenbeiträge im vergangenen Jahr zurückzuführen, erläuterte Kima. Die damals beschlossene Erhöhung sei jedoch nötig gewesen, da man es in den Jahren vor 2016 verpasst hatte, die Gebühren anzugleichen.

Zugleich bestehe ein Vertrag mit dem Träger der Einrichtung, also der evangelischen Kirche. Dieser sieht unter anderem vor, dass 20 Prozent der Betriebskosten durch Elternbeiträge finanziert werden. Der Kostendeckungsgrad des Elternbeitrags an der Summe der Ausgaben erreiche anstelle der Sollgröße von 20 Prozent aber nur noch 17, da die Betriebskosten im vergangenen Jahr von 200 000 auf 240 000 Euro gestiegen seien, so Kima. Die Betriebskostenabrechnung schließe daher mit einer Nachforderung an die Gemeinde von über 30 000 Euro.

Um sich dem Sollwert von 20 Prozent im kommenden Jahr zumindest annähern zu können, standen folgende Erhöhungen der Beiträge zur Diskussion: Für das erste Kind im Kindergarten sollen künftig 140 Euro anfallen (bisher 125 Euro), für das zweite 90 Euro (bislang 80 Euro) und für das dritte Kind 55 Euro (bisher 50 Euro).

Sybille Matzner vom Elternbeirat des Kindergartens betonte, dass Kostensteigerungen für einige Familien finanziell kaum zu stemmen seien. „Besonders für Familien, die mehrere Kinder im Kindergarten haben, ist das problematisch“, so Matzner. Sie schlug die Einführung einer Sozialstaffelung der Beiträge vor.

Dagegen meldete Bürgermeister Kima Bedenken an. Die Sozialstaffelung sei damit verbunden, dass die Eltern ihre Einkommensverhältnisse offenlegen müssten. Aus seiner Sicht gebe es diesbezüglich große Bedenken im Dorf. Zudem hätten Familien, bei denen es „finanziell eng wird“, schon jetzt verschiedene Möglichkeiten. Das Jugendamt übernehme die Kosten ab einer bestimmten Untergrenze des Einkommens. „Problematisch sind die Fälle, in denen das Einkommen knapp über dieser Grenze liegt“, so Kima. Aber Kirche und Gemeinde seien in diesen Fällen stets bereit, die betroffenen Eltern finanziell zu unterstützen.

Eine andere Möglichkeit, die Eltern finanziell zu entlasten, brachte Gemeinderat Peter Schalajda ins Gespräch. Man könne einen Teil der Pachteinnahmen, die die Gemeinde künftig aus den Windrädern auf dem Glaserkopf erhalte, mit den Elternbeiträgen verrechnen. 5000 Euro pro Windrad, so der Vorschlag Schalajdas. Renate Scholz entgegnete, man solle den Bau der Windräder abwarten und sich dann Gedanken über die Verwendung der Einnahmen machen. Dieser Meinung schlossen sich schließlich die übrigen Räte und Bürgermeister Kima an. Man wolle das Thema jedoch gemeinsam mit der Diskussion über die Einführung einer Sozialstaffelung im Herbst noch einmal im Ratsrund besprechen, so der Konsens.

Der in der Beschlussvorlage vorgesehenen Erhöhung stimmten die Räte schließlich mit sieben Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zu.