Zu der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Hausen (siehe unten stehenden Bericht), nimmt die Gemeindeverwaltung in einer Pressemitteilung Stellung.
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Zu der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Hausen (siehe unten stehenden Bericht), nimmt
Zu der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Hausen (siehe unten stehenden Bericht), nimmt die Gemeindeverwaltung in einer Pressemitteilung Stellung.
Hausen. „Der Wunsch der Bürgerinitiative, die Bürger darüber entscheiden zu lassen, ob die Grundstücke ’Autokabelareal’ und ’Sutterareal’ an den Landkreis Lörrach/Eigenbetrieb Heime verkauft werden soll, ist demokratisch und wird selbstverständlich respektiert. Allerdings sind die Aussagen zum Verkauf des ’Sutterareals’ in der Fragestellung und Begründung dieses Bürgerbegehrens inhaltlich nicht korrekt wiedergegeben und müssen den Bürgern gegenüber klar gestellt werden.
Der Gemeinderat hat am 20. Dezember zwar beschlossen das Grundstück ’Autokabelareal’ zu verkaufen, nicht aber das ’Sutterareal’. Zum ’Sutterareal’ hat der Gemeinderat lediglich die Absicht beschlossen, das Grundstück vorrangig an die Markus-Pflüger-Zentren/Eigenbetrieb Heime des Landkreises Lörrach zu veräußern. Grundlage für die Verkaufsverhandlungen ist die Vorlage eines Nutzungskonzepts durch den Landkreis/Eigenbetrieb Heime. Zum Verkauf des ’Sutterareals’ kommt es also nur, wenn Gemeinderat und Landkreis/Eigenbetrieb Heime sich über die Nutzungen des Grundstücks einigen.“