Gemeinderat: Bürgerinitiative übergibt Unterschriften / Erneut heftige Debatten über neue Ortsmitte
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag überreichte die Hausener Bürgerinitiative (BI) die Unterschriften, die sie innerhalb von etwa zwei Wochen gegen das Nutzungskonzept Bürgerzentrum/neue Ortsmitte gesammelt hatte.
Hausen (jab). Laut Helmut Lang, Vertrauensperson der BI, seinen dabei exakt 404 Unterschriften zusammengekommen. „Mit den beigefügten Unterschriften beantragen wir die Durchführung eines Bürgerentscheids“; heißt es im zugehörigen Anschreiben.
Nun ist die Gemeinde am Zug: Sie wird zunächst die formale Richtigkeit des Bürgerbegehrens prüfen. Gültig sind nur Unterschriften von wahlberechtigten Hausenern. Da weit mehr als die erforderlichen 137 Unterschriften zusammengekommen sind, werde man nicht jede einzelne Unterschrift prüfen, sagte Bürgermeister Martin Bühler. Dass das Bürgerbegehren diese Hürde nimmt, sei kaum zweifelhaft.
In einem zweiten Schritt wird die Gemeinde gemeinsam mit der Kommunalaufsicht prüfen, ob das Begehren inhaltlich zulässig ist – ob etwa Formulierung und Zielrichtung eindeutig sind, und ob die Fragestellung klar mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Diese Prüfungen müssen innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen sein. Dann ist es am Gemeinderat zu entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren mit einem Beschluss entgegenkommt, oder ob die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids befragt werden sollen. Bis dahin ist Stillstand angesagt: Der Gemeinderat darf keinen Beschluss fassen, der dem Ergebnis des Bürgerentscheids womöglich im Wege stünde.
Vor der Übergabe der Unterschriftenlisten waren aus den Reihen der etwa zwei Dutzend BI-Anhänger im Zuschauerraum nochmals etliche Fragen und Kritikpunkte rund um die Pläne zur neuen Ortsmitte angesprochen worden.
Eine Bürgerin wollte wissen, ob alternative Überlegungen für die Nutzung der neuen Ortsmitte angestellt worden seien und ob ein anderer Investor als das Markus-Pflüger-Heim (MPH) „überhaupt die Chance hatte, sich zu interessieren“. Das Planungsbüro Sutter3 habe den Gemeinderäten durchaus verschiedene Überlegungen vorgestellt, erklärte Bühler. So seien für das Gebäude „Baldersau 5“ die Optionen Kleinkindbetreuung, betreutes Wohnen und touristische Nutzung durchgerechnet worden. Dies alles geschah jedoch hinter verschlossenen Türen, räumte Bühler indirekt ein: Zu dem Zeitpunkt, als man mit dem Projekt an die Öffentlichkeit gegangen war, sei man sich im Gemeinderat bereits mehrheitlich einig gewesen, dass die Kooperation mit dem MPH der richtige Weg sei. Das vom MPH gebotene Paket aus Pflegeheim, Tagescafé, Tages- und Kurzzeitpflege sei weit über das hinausgegangen, was man sich je hätte vorstellen können.
Für das Autokabel-Areal seien keine weiteren Alternativen geprüft worden. Eine Wohnungsbau-Anfrage der „Familienheim Lörrach“ sei abgelehnt worden. An dieser Stelle müsse Infrastruktur entstehen, nicht Wohnraum. Gemeinderat Matthias Pfletschinger (Freie Wähler) gab zu Protokoll, dass ihm von Alternativplänen nichts bekannt gewesen sei. Für das Sutter-Areal wolle das MPH innerhalb eines halben Jahres ein Konzept vorlegen, wie das Areal unter Einbeziehung des historischen Gebäudes genutzt werden soll, erklärte Bühler. Der Gemeinderat entscheide dann über das Konzept. Eine Bürgerin äußerte Zweifel, ob sich für die angedachte Gastronomie in Hausen die nötige Kundschaft finde. Bürgermeister Bühler sah dafür durchaus Chancen, schließlich fehle derlei in Hausen komplett.
