Haushalt „Sehr bedrohliche“ finanzielle Situation der Gemeinde Tunau

MT
Im Rathaus Tunau hat man Finanzsorgen. Foto: /MT

Die Gemeinde Tunau muss weiter sparen, mahnt das Landratsamt. Einsparpotenziale seien aber kaum vorhanden, so der Gemeinderat.

In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres in Tunau informierte Bürgermeister Dirk Pfeffer über den geplanten Gemeindebesuch der Landrätin Marion Dammann. Sie beabsichtigt, in diesem Jahr alle Städte und Gemeinden des Landkreises zu besuchen, um über aktuelle Themen zu sprechen und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. Unter anderem stehen die Punkte Herausforderungen des ländlichen Raums, Klimaschutz und Klimawandelanpassung, nachhaltige Mobilität, Anschlussunterbringung für Geflüchtete, Sozialraumorientierung, Regionalentwicklung sowie Bevölkerungsschutz im Fokus. Ein konkreter Termin wird noch mit der Gemeinde abgesprochen, informiert diese in ihrer Mitteilung.

Bürger nicht mehr belasten

Pfeffer informierte über die Stellungnahme des Landratsamtes zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde. Sei im Jahr 2023 noch von einer „besorgniserregenden Haushaltslage“ gesprochen, habe die Kommunalaufsicht für das Jahr 2024 mitgeteilt, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Tunau „sehr bedrohlich“ ist. Zukünftige Haushalte der Gemeinde könnten nur noch auf der Grundlage einer umfassenden Planung zur Konsolidierung und Existenzsicherung beschieden werden. Zudem müsste die Gemeinde darstellen, wie sie sich selbst ihren Fortbestand vorstellt. Dem Gemeinderat sei die Lage durchaus bewusst, allerdings sei man sich aber auch im Klaren, dass Einsparpotenziale kaum vorhanden sind und der Bürger nicht noch weiter über die Maßen belastet werden könne, heißt es im Bericht der Gemeinde.

Rückblick auf 2023

Zum Abschluss gab Pfeffer noch einen Rückblick über das Jahr 2023. Dabei nannte er die Diskussion zur Wolfsthematik, Beteiligung an der unternehmensunabhängigen interkommunalen Wärmeplanung, dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ und der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee.

Auch die Durchführung von Radonmessungen, der Vertrag zur Bildung eines gemeinsamen interkommunalen Werkhofs, die Unterhaltung des Katzensteinwegs, die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen im Bereich Tiergrüble sowie die Instandsetzung der Tragkraftspritze der Feuerwehr nannte er.

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