Von Tim Nagengast
Inzlingen Franken-Kurs treibt Schulden hoch
Die Oberbadische 10.06.2015 - 23:02 Uhr
Gemeinderat Inzlingen verabschiedet Haushaltssatzung 2015 / Keine neuen Kreditaufnahmen geplant
Inzlingen. Die Gemeinde Inzlingen will im laufenden Jahr keine neuen Kredite aufnehmen. Dennoch steigt die Verschuldung der Gemeinde um rund eine Million Euro an. Der Grund dafür sind laufende Kredite in Schweizer Franken. Und jene sind bekanntlich seit der Freigabe des Wechselkurses durch die Schweizer Nationalbank Mitte Januar deutlich teurer geworden.
Noch zu Beginn des Jahres – also vor Freigabe des Wechselkurses – stand die Wasserschlossgemeinde „nur“ mit rund 3,14 Millionen Euro in der Kreide. Quasi über Nacht sind daraus 4,15 Millionen Euro geworden. Zwar ist die ganze Sache halb so wild, da es sich um Festbetragsdarlehen handelt und daher nur für die Zinszahlung der schlechtere Wechselkurs zum Tragen kommt, die Gemeinde muss das Darlehen aber dennoch zum aktuellen Kurs in ihrer Bilanz ausweisen.
Dass die Gemeinde ohne eigenes Zutun nun mit einer Million Euro mehr im Soll steht, rief im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung am Dienstagabend im Gemeinderat nicht unbedingt Begeisterung hervor. Kurt Sonntag (SPD) beispielsweise fragte sich, wie dieser Schuldenstand je abgebaut werden könne, da die Gemeinde ja zu weiteren Investitionen gezwungen sei.
Von einer „wahnsinnig hohe Verschuldung“ sprach auch sein Fraktionskollege Urs Westermann. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Inzlingen im Prinzip von den Einkommensteuer-Anteilen lebe. Diese würden aufgrund der demografischen Entwicklung und der sich wandelnden Altersstruktur im Dorf aber in den kommenden Jahren fallen. Grundsätzlich, so Westermann, sei der Haushalt 2015 aber „solide“. Positiv bemerkte er die geplanten Investitionen in den Erhalt der kommunalen Gebäude, also in „unser Grundkapital“.
Bernhard Neth-Schell (CDU) sprach von einem Haushalt „mit Augenmaß“. Besonders wichtig sei ihm das Thema BVB-Busanbindung aus Richtung Riehen. Hier gelte es für die Gemeinde, am Thema dranzubleiben. Weiterhin müsse die Frage nach Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in der Riehenstraße auf der Agenda stehen. Als wünschenswert bezeichnete Neth-Schell die Anschaffung eines Car-Sharing-Autos und die Einrichtung einer „Tankstelle“ für moderne Elektrofahrräder („E-Bikes“).
Nicht verkneifen konnte sich Kurt Sonntag daraufhin die Bemerkung, dass diegenannten Ideen des CDU-Mannes Neth-Schell oftmals Dinge seien, „die die SPD-Fraktion in ihrem Wahlprogramm hatte“. Des Weiteren bleibe für die Sozialdemokraten der Bau einer Abdankungshalle wichtig, rief Sonntag in Erinnerung. „Im Großen und Ganzen ist der Haushalt solide finanziert“, zog auch er als Fazit.
Diskutiert wurde im Rahmen der Haushaltsverabschiedung noch das Thema Asylbewerber (u siehe gesonderten Bericht auf dieser Seite).
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