Kundgebung | Aufruf zur Bewaffnung
Kandern (ag). Bei der Kriminalpolizeidirektion Freiburg liegen Strafanzeigen gegen Teilnehmer der Pegida-Kundgebung auf dem Blumenplatz in Kandern vor. Ob eine Straftat vorliege, werde derzeit noch geprüft, gibt Polizeisprecher Dietmar Ernst auf Anfrage bekannt.
Ein Redner hat am Sonntagnachmittag unter anderem zur Bewaffnung aufgerufen und gibt grausame Tipps, wie dies am besten zu bewerkstelligen sei.
Strafanzeige hat auch die Stadt Kandern gestellt, wie Bürgermeister Dr. Christian Renkert auf Nachfrage bekannt gibt. Schon bei der ersten Kundgebung der Pegida Dreiländereck in Kandern am vierten Advent habe es Hinweise aus der Bevölkerung auf Reden mit volksverhetzendem Inhalt gegeben. Auch Hitlergrüße seien beobachtet worden, so der Bürgermeister, der auch schon seinerzeit Strafanzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Lörrach gestellt hatte.
Weitere Kundgebungen der Pegida Dreiländereck deshalb zu verbieten, komme aus rechtlichen Gründen jedoch nicht in Frage, heißt es auf dem Landratsamt Lörrach. Eine solche Kundgebung sei nicht genehmigungspflichtig. Sie müsse lediglich zwei Tage im Voraus angemeldet werden. Allerdings könne die Versammlung aufgelöst werden, wenn es dabei zu Straftaten kommt.
Derzeit gibt es in Kandern Überlegungen, die Kundgebungen durch andere Veranstaltungen am Sonntagnachmittag auf dem Blumenplatz zu verhindern. Erste Vorschläge von Vereinen gebe es bereits, sagte Renkert, der sich gestern noch nicht konkreter dazu äußern wollte. Bis gestern Abend wurde von der Pegida Dreiländereck jedenfalls keine weitere Kundgebung angemeldet.
