Gemeinderat: Neue Gebühren für Trinkwasser, Schmutzwasser und Niederschlagswasser beschlossen
Die neuen Gebühren für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser sind beschlossen. Allerdings sorgte die geplante Erhöhung beim Niederschlagswasser von 53 auf 77 Cent pro Quadratmeter wie schon in den Ortschaftsräten auch im Gemeinderat für Diskussionen. Die Entscheidung fiel am Ende bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Kandern. Die Erhöhung der Niederschlagswassergebühr, so die Kritik, würde vor allem Landwirte und Unternehmen mit großen Dachflächen treffen. Gefordert wurde daher eine „politische Lösung“, bei der die Niederschlagswassergebühr nicht gleich um 24 Cent erhöht wird. Stattdessen sollte das Abwasser – hier bleibt die Gebühr zumindest für die nächsten zwei Jahre stabil – auch teurer werden.
Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel wies auf die Gesetzeslage hin, nach der alle drei Gebührensätze nach einem vorgegebenen Schlüssel separat kalkuliert werden müssten. Die stabile Gebühr beim Abwasser (2,58 €/m³) beziehungsweise die Gebührensenkung um 16 Cent beim Trinkwasser (3,27 €/ m³) kämen aufgrund von Kostenüberdeckungen aus den Vorjahren zustande, erklärte er. Beim Niederschlagswasser gebe es solche Überdeckungen nicht.
Bei der Berechnung der Gebühren, die sich unterm Strich nicht erhöhen sollten, ist die Verwaltung von einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt ausgegangen. Ein solcher soll laut den Berechnungen durch die Senkung der Wassergebühr im Jahr 24 Euro sparen. Ein Vorteil, der sich durch die Erhöhung der Niederschlagsgebühr wieder egalisiert. Unterm Strich werden die Kanderner also gleich viel bezahlen wie in diesem Jahr.
Merkel hielt es für möglich, dass der eine oder andere Hof nun stärker belastet wird. Er merkte aber auch an, dass einige Aussiedlerhöfe gar nicht an das Niederschlagswasser angeschlossen seien. „Es gibt auch landwirtschaftliche Betriebe, die weniger belastet sind“, sagte er und bat darum, dies nicht außer Acht zu lassen.
Max Sütterlin wollte eine politische Lösung zugunsten der mehr belasteten Landwirte und Gewerbebetriebe zumindest geprüft wissen. Das werde nicht gleich zu einem Prozess führen, meinte er. „So viel Freiheit sollten wir haben“, pflichtete ihm auch Fritz Höferlin bei. Die beiden Ortsvorsteher von Wollbach und Tannenkirch stimmten gegen den Beschluss. Schon in den jeweiligen Ortschaftsräten war er mehrheitlich abgelehnt worden.
Johann Albrecht sprach sich dagegen für eine Kalkulation aus, „die auf sicheren Füßen steht“. Auch Günter Lenke sprach von einem „tollen Zahlenwerk“ und merkte an, dass bei Abweichungen wieder andere Bevölkerungsgruppen im Nachteil seien.
Sowohl die Schmutzwasser- als auch die Niederschlagswassergebühr werden mittelfristig ansteigen, wie Merkel auf Nachfrage mitteilte. Grund hierfür sind die notwendigen Kanalsanierungsarbeiten, mit denen im kommenden Jahr begonnen wird. Dies könnte beim Niederschlagswasser, wie in einigen Nachbargemeinden, zu einer Gebühr von über einem Euro führen, erklärte der Kämmerer.
„Werden Wasser und Abwasser in Zukunft in ländlichen Gemeinden noch bezahlbar sein?“, sorgte sich Rudolph Mayer. Er hofft weiter darauf, dass die speziellen Probleme von Flächengemeinden „beim Gemeinde- oder Städtetag endlich mal berücksichtigt werden“. Gabriele Weber wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ländliche Gemeinden bereits seit Jahrzehnten klagen mit dem Ziel, die Kosten im Rahmen zu halten.
