Beeinträchtigt TTIP die Kommunen?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert.

Als Vorläufer gilt das Multilaterale Investitionsabkommen, das bereits in den 1990er Jahren auf erhebliche Widerstände von Aktivisten und NGOs stieß und schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte. Quelle: Wikipedia

Kleines Wiesental. Zu der Informationsveranstaltung unter dem Titel „TTIP – was geht uns das an? - Vom Transatlantik bis ins Kleine Wiesental: Auswirkungen auf Kommunen und Landwirtschaft“ hatten sich im Rathaussaal in Tegernau Gemeinderäte sowie viele weitere Interessierte eingefunden.

Auf Einladung der Gemeinde Kleines Wiesental führte Rüdiger Stegemann (Bund für Umwelt- und Naturschutz/ BUND-Kandertal) in das Thema ein. Nach einem Überblick über die laufenden Verhandlungen zum „Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) standen dessen Auswirkungen auf  Kommunen und Landwirtschaft im Mittelpunkt, heißt es in einer Pressemitteilung zu der Veranstaltung.

Neben TTIP finden einige Parallelverhandlungen statt: CETA (EU-Kanada; Handel und Investitionen); TISA (USA, EU, Schweiz, Kanada und weitere Staaten; Dienstleistungen), TPP (USA, Japan und weitere pazifische Länder; Handel und Investitionen). Alle diese Verhandlungen liefen auf eine Stärkung transnationaler Konzernmacht hinaus. Damit bahne sich eine globale Systemveränderung von oben an, wurde in der Veranstaltung gesagt.

Demokratische Strukturen würden zugunsten privater Wirtschaftsmacht ausgehöhlt. Das zeige sich vor allem bei der angestrebten Schiedsgerichtbarkeit ISDS. Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollen dort geschlichtet werden: außerhalb jeglicher verfassten Gerichtsbarkeit. Damit könnten Konzerne Klagen gegen Staaten erheben, wenn sie erhoffte Gewinne zum Beispiel durch verschärfte Umweltstandards gefährdet sehen.

Undemokratisch sei auch der Vorschlag für einen regulatorischen Kooperationsrat. Dessen Entscheidungen sollen später automatisch Vertragsbestandteil von TTIP werden - an Parlamenten vorbei.

Wie Kommunen betroffen sind, wurde bei der Informationsveranstaltung ebenfalls erläutert: Bei öffentlichen Gütern und kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr, Nahverkehr, Bildung, Gesundheit, Kultur sollen kommerzielle Interessen der Privatwirtschaft Vorrang haben vor der Orientierung am Gemeinwohl.

Bei Landwirtschaft und Ernährung stünden Einfuhrbeschränkungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Nulltoleranz für gentechnische Verunreinigungen bei Saatgut, regionale Herkunftssiegel für Qualitätsprodukte auf dem Spiel, wurde bei dem Treffen gewarnt. Durch TTIP könnten bäuerliche Betriebe verdrängt sowie Standards im Verbraucherschutz (Chlorhühnchen, Klonfleisch, Pestizidgrenzwerte in Lebensmitteln) gefährdet werden.

Da TTIP in viele Politik- und Lebensbereiche eingreife, sei eine starke Gegenbewegung entstanden. Eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP werde europaweit von über 500 Organisationen unterstützt, wurde bei dem Treffen im Kleinen Wiesental gesagt.

In der anschließenden Debatte wurde die Befürchtung geäußert, dass den meisten Bürgern das Thema zu komplex sei und sie deshalb resignierend einer Auseinandersetzung ausweichen würden. Dem hielten mehrere Sprecher entgegen, dass die drohenden Gefahren durch TTIP derart beunruhigend seien, dass man das erworbene Wissen im privaten Umfeld weitergeben solle. Ein Sprecher beklagte, dass die Bedeutung des Geldes und die Marktmacht oft über ethische Werte wie Solidarität gestellt werden, und das Profitstreben gegenüber dem Gemeinwohl die Oberhand gewinne.

Eine Teilnehmerin appellierte an den Gemeinderat, das Thema TTIP prominent auf die Agenda zu bringen. Viele Kommunen in Deutschland hätten bereits kritisch zu TTIP Stellung bezogen.